Sechs Fragen an: Sabine Leuteusser
„Ich habe den Eindruck, da tickt noch was“

Als Landeschefin der bayerischen FDP steht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plötzlich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Im Interview spricht sie über Landesbanken, Koalitionsverträge und den zukünftigen Ministerpräsidenten.

Finanzminister Erwin Huber hat die Konsequenzen aus dem Desaster bei der BayernLB gezogen. Ist jetzt ein politischer Neuanfang möglich?

Die neue Regierung in Bayern muss einen Schnitt mit der bisherigen Staatsregierung machen. Günther Beckstein und Erwin Huber haben zu verantworten, was wir jetzt erleben. Ich denke, dass mit Horst Seehofer ein Neuanfang möglich ist. Dann müssen wir auch über die Frage, wie die künftige Struktur der Landesbank aussieht, reden.

Die BayernLB hat ja jetzt die Zahlen auf den Tisch gelegt. 5,4 Mrd. Euro will die Bank vom Bund, noch mal eine Milliarde zusätzlich benötigt sie zur Kapitaldeckung. Keiner weiß, wie es weitergeht, sagt Huber. Wie geht es weiter?

Die Zahlen sind erschütternd. Und ich bin verärgert darüber, dass wir das am Samstag weder von Bankvorstand Michael Kemmer noch von Erwin Huber so gehört haben. Die weiteren Risiken sind nicht abschätzbar. Ich habe den Eindruck, da tickt noch etwas.

Auf der Zeitbombe wollen Sie einen Koalitionsvertrag schließen?

Wir unterzeichnen keinen Koalitionsvertrag, wenn nicht klar ist, was finanziell noch auf uns zukommt. Die jetzige Staatsregierung unter Günther Beckstein und mit Erwin Huber muss noch die Beschlüsse fassen, die die BayernLB betreffen. Sie muss das Geld beim Bund beantragen. Das ist ihre Bilanz zum Ende der Legislaturperiode.

Kann in dieser Lage Horst Seehofer am kommenden Montag mit den Stimmen der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt werden?

Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir haben auch jenseits der BayernLB noch viele Themen abzuarbeiten. Wir wollen den Bildungsstandort Bayern verbessern, mehr Lehrer einstellen, mehr Studienplätze schaffen, ein richtiges Stipendiensystem in Gang bringen. Und ich muss schon sagen, dass ich mir von Seiten der CSU gegenüber uns, dem künftigen Koalitionspartner, mehr Offenheit in Sachen Landesbank erwartet hätte. Mir kann doch keiner sagen, dass vor sechs Wochen oder meinetwegen am vergangenen Samstag diese Zahlen noch nicht bekannt waren! Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich die finanzielle Situation der Bank in den letzten vier Tagen so verschlechtert haben soll.

Hatte Bayern zu lange eine Alleinregierung?

Die Wirtschaftskompetenz der FDP steht ja außer Frage. Und diese tut Bayern jetzt gut.

Und wer wird Finanzminister?

Über Köpfe reden wir noch nicht.

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