Sechs Fragen an Sascha Lange
"Krise setzt Rüstungsplanung unter Druck"

Die heute in München beginnende Sicherheitskonferenz wird von der globalen Wirtschaftskrise überschattet. Angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete sind die Staaten gezwungen, auch ihre Rüstungsplanung zu überdenken. Sascha Lange, Verteidigungsindustrie-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt im Interview mit Handelsblatt.com, welche Projekte auf dem Spiel stehen.

Herr Lange, inwiefern geraten durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die Militärbudgets unter Druck?

Sascha Lange: Die Verteidigungsaufwendungen sind generell sehr große Finanzposten bei Staaten. In Deutschland beispielsweise ist der Verteidigungshaushalt trotz des Endes des Kalten Krieges nach Arbeit- und Sozialhaushalt (123,6 Mrd.) und Bundesschuld (42,4 Mrd.) immerhin der drittgrößte (31,2 Mrd.) Etat. Da sich nun bei großen Finanzvolumen rascher große Einsparungssummen generieren lassen als bei kleinen, könnte es gut sein, dass die vorhandenen Sparpotentiale dort verstärkt gesucht und gefunden werden.

Steht zu erwarten, dass die Regierungen angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen ihre militärischen Prioritäten überdenken und dabei beispielsweise den „Krieg gegen den Terror" nicht mehr als zentrale Aufgabe sehen?

Die aktuell auf dem Globus ausgetragenen asymmetrischen Gefechte gegen Terrorgruppen bestimmen die Einsatzrealität. Wer möchte verantworten, dass nicht auch auf diese Anforderungen hin geplant und gehandelt wird? Im Übrigen beherrschen die Nato-Staaten die Gefechte des Kalten Krieges noch immer sehr gut. Jedes Mal, wenn es in den letzten vierzig Jahren zu symmetrischen, konventionellen Kriegen kam, haben die westlich aufgestellten Streitkräfte sich sehr schnell und eindeutig durchgesetzt. Von daher glaube ich, dass die Orientierung hin zu stärkerer Berücksichtigung von asymmetrischen Konfliktszenarien weiter notwendig ist. Der Umgestaltungsspielraum ist auf jeden Fall vorhanden.

Was bedeutet es für die Konfliktprävention und den Wiederaufbau in Afghanistan bzw. Irak, wenn finanzielle Mittel nicht mehr im Überfluss vorhanden sind?

Das waren sie in der Vergangenheit schon nicht. Die Militärs leisten hier bereits viel. Die Bundeswehr hat beispielsweise seit Jahren mehrere Tausend hoch motivierte Soldaten und Soldatinnen im Afghanistaneinsatz. Alle anderen Ministerien leisten im Personalumfang selbst zusammengenommen noch nicht einmal einen Bruchteil davon. Das, was Verteidigungsminister Jung richtigerweise mit der „vernetzten Sicherheit“ anmahnt, muss auch einmal von anderen Ministerien geliefert werden. Die Bundeswehr hat da noch einen erheblichen Vorsprung.

Wie wird die gegenwärtige Krise die Rüstungsplanung der Nato-Staaten beeinflussen: Werden Rüstungsausgaben möglicherweise zurückgefahren oder auf die lange Bank geschoben?

Das hängt zum einen davon ab, ob diese Rüstungsgüter auch benötigt werden. Beispielsweise gerät der weniger gebrauchte Eurofighter unter Druck. Zum anderen muss die Industrie die Systeme auch mit den vereinbarten Leistungen liefern. Wenn Programme wie der Airbus A400M mit derartigen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen aufwarten, drängen sich Konsequenzen geradezu auf.

Glauben sie, dass das Thema Lastenverteilung zwischen den Nato-Partnern für Spannungen im Bündnis sorgen könnte?

Lastenverteilungen führen immer zu Diskussionen, da jeder versucht, seine Interessen zu verfolgen. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Nahe liegend wäre doch, wenn die verschiedenen Partner ihre jeweiligen Stärken kombinieren würden. Durch ergänzende Kompetenzen gewinnen letztendlich alle. Im Bereich der Erdbeobachtung aus dem Weltraum funktioniert dies mit dem französischen Helios 2 und dem deutschen SAR-Lupe bereits ganz hervorragend.

Wie stark hängt die Zukunftsfähigkeit der Nato auch von der finanziellen Ausstattung der Militärs ab?

Die Finanzen sind und bleiben natürlich auch in der Zukunft ein ganz grundlegender Faktor. Aber auch die wertvollste Ressource, die Frauen und Männer nämlich, bleiben ein sehr wertvolles Pfund, mit dem die Streitkräfte auch künftig wuchern müssen. Bei den bekanntermaßen schwierigen demographischen Herausforderungen wird es in Zukunft nur mit guten Konzepten bei Struktur und Funktion sowie überzeugender Führung plus attraktiver Besoldung möglich, die besten Köpfe zu gewinnen. Das gilt für Bundeswehr wie für die Nato.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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