Sechs Fragen an Silvana Koch-Mehrin
„Tschechischer EU-Vorsitz wirkt wie gelähmt“

Was macht eigentlich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft? Trotz der gewaltigen Herausforderungen, die die Finanzkrise an Europa stellt, ist von der Prager Regierung wenig zu hören. Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, sieht den EU-Vorsitz regelrecht gelähmt. Im Gespräch mit Handelsblatt.com äußert sie Verständnis dafür, dass Frankreichs Präsident Sarkozy deshalb wieder nach vorne prescht.

Frau Koch-Mehrin, agiert die tschechische EU-Ratspräsidentschaft angesichts der Herausforderungen durch die Finanzkrise zu passiv?

Silvana Koch-Mehrin: Die tschechische Regierung steht innenpolitisch unter Druck und hat einen Präsidenten, der ein fundamentaler EU-Kritiker ist. Das lähmt das Engagement auf europischer Ebene.

Nicolas Sarkozy will angeblich noch im Februar einen Gipfel der Eurogruppe organisieren. Wie bewerten Sie es, dass er offenbar wieder die Zügel in die Hände nimmt?

Während der französischen Präsidentschaft hat Sarkozy gezeigt, dass die EU ein "world player" sein kann. Das habe ich begrüßt. Sarkozy hat mehrfach Fakten geschaffen, und sich im Anschluss die Unterstützung der anderen Europäer eingeholt. Das versucht er offensichtlich erneut.

Sehen Sie angesichts der Krise den Zusammenhalt der Eurogruppe gefährdet?

Nein, im Gegenteil. Der Euro erweist sich als verlässlicher Stabilitätsanker.

Gilt das auch vor dem Hintergrund immer neuer Konjunkturpakete?

Zentral ist, dass der Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird. Dann sehe ich für den Euro auch weiterhin keine Gefahr.

Weil die Staaten zur Finanzierung milliardenschwerer Rettungspakete neue Schuldenberge anhäufen, sinkt ihre Kreditwürdigkeit. Die Ratingagenturen haben schon reagiert und die Bonität einiger Länder herabgesetzt, was allerdings die Zinsdifferenzen im Euro-Raum weiter vergrößern dürfte. Wie kann die Politik gegensteuern?

Der Euro-Stabilitätspakt verlangt auch in wirtschaftlich angespannteren Zeiten von den Euro-Ländern eine vernünftige Politik: Neuverschuldung, Gesamtstaatsverschuldung, Zinsentwicklung und Inflation sollen so unter Kontrolle gehalten werden. Das ist gerade jetzt für die Politik ein wichtige Richtschnur.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Idee einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Länder?

Gar nichts. Die EU hat keine eigene Fiskalpolitik, und dabei sollte es bleiben, solange die EU keine wirkliche Demokratie ist.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%