Sechs Prozent zusätzlich
Grüne wollen Bafög-Plus noch vor Wahl

Millionen junger Menschen hätten schon vom Bafög profitiert, jubelt die Bundesregierung. Den Grünen reicht das nicht: Es sei trotz der jüngsten Erhöhung zu mager. Zu wenige Studenten und Schüler kämen an Staatsgeld.
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BerlinDie Grünen wollen die schwarz-rote Regierung unter Druck setzen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst einen sechsprozentigen Bafög-Nachschlag zu beschließen. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion an diesem Donnerstag zur Beratung ins Bundestagsplenum ein. „Union und SPD wollen es zwar nicht wahrhaben – aber die Zahlen sind eindeutig: Die Bafög-Erhöhung aus dem letzten Jahr hält nicht Schritt mit der Preis- und Einkommensentwicklung“, sagte der Hochschulexperte der Grünen, Kai Gehring, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Grünen fühlen sich durch den „Alternativen Bafög-Bericht“ des DGB und mehrerer Einzelgewerkschaften bestärkt. Demnach ging die Förderquote bei Studenten 2012 bis 2015 von 19 auf 15 Prozent zurück, während ihre Gesamtzahl auf rund 2,8 Millionen wuchs. Einem „schleichenden Attraktivitätsverlust“ der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Gehring.

Schwarz-Rot hatte im August 2014 nach mehrjährigem Stillstand eine Bafög-Reform verabschiedet. So stieg die Höchstförderung mit der Erhöhung der Bedarfssätze zum Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro.

Die Linke wirft der Regierung „Totalversagen“ vor. „Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden“, sagt die Hochschulexpertin der Fraktion, Nicole Gohlke.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag, dass neben der geforderten weiteren Steigerung der Bafög-Sätze um sechs Prozent zum Herbst 2017 auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent erhöht werden. Sie halten der Regierung außerdem Schlamperei bei ihrer Berichterstattung vor: „Die Versäumnisse der letzten sechs Jahre wären im 21. Bafög-Bericht sichtbar geworden, der 2016 hätte erscheinen müssen. Um diese Blamage abzuwenden, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Bericht um ein Jahr nach hinten zu verschieben.“

Doch jetzt zeige sich, „dass diese Spanne noch weiter ausgedehnt wird“, moniert die Grünen-Fraktion. Früher sei der Regierungsbericht im Januar oder Februar vorgelegt worden. „Nun zeichnet sich ab, dass er erst im Sommer erscheinen wird – entsprechend wird eine Bafög-Anpassung (...) verzögert.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Glaubwürdiger wären die Grünen, wenn sie mit gutem Beispiel voran gingen und von ihren beträchtlichen Einnahmen aus Wahlkampfkostenerstattungen, Ministerbezüge, alle sonstigen Bezüge aus lukrativen Posten und Pöstchen und Vieles mehr, ein Soforthilfeprogramm für die armen Bafög-Bezieher durchführen würden. Das würde bestimmt einige Stimmen mehr bei den Wahlen bedeuten. Vielleicht kämen sie dann wieder über die 5%-Hürde.

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