Sechs Stellvertreter des Präsidenten nominiert
Bundestag wählt ein großes Präsidium

Unmittelbar vor der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestages haben die Fraktionen ihre Kandidaten für das Bundestagspräsidium nominiert. Der designierte Präsident Norbert Lammert (CDU) wird sechs Stellvertreter erhalten. Wegen des komplizierten geheimen Wahlvorgangs hat der vorläufige Ältestenrat die erste Zusammenkunft der 614 Parlamentarier, die vom 73-jährigen Alterspräsident Otto Schily (SPD) eröffnet wird, auf gut sechs Stunden angesetzt.

doe BERLIN. Nach der Verfassung muss der alte Bundestagspräsident das Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl einberufen. Die Wahl des Präsidiums ist einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Bundestagssitzung. Traditionsgemäß wird das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten von der stärksten Fraktion gestellt. Deshalb muss Wolfgang Thierse (SPD), der das Amt seit 1998 bekleidete, den Präsidentenposten heute räumen. An der Wahl von Lammert bestehen keine Zweifel.

Damit sich Union und SPD auch im Präsidium des Bundestages „auf Augenhöhe“ begegnen können, hatten die beiden Parteien aber vereinbart, die Zahl der Stellvertreter von bisher vier auf sechs zu erhöhen. Damit erhält nicht nur die Linkspartei einen Stellvertreterposten, sondern die SPD ist künftig mit zwei Politikern vertreten. Nicht nur der Bund der Steuerzahler kritisierte die „künstliche Ausdehnung“ scharf. Auch die scheidende Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Änderung „parteipolitisch motiviert“.

Göring-Eckardt soll für die Grünen zur Vize-Präsidentin gewählt werden. Die Linkspartei hat ihren Chef Lothar Bisky und die FDP erneut ihren Finanzexperten Hermann Otto Solms aufgestellt. Die SPD-Fraktion nominierte gestern Thierse und erneut Susanne Kastner für die beiden Stellvertreter-Posten. Die CSU schließlich will Ex-Bauministerin Gerda Hasselfeldt als Vize in das höchste Bundestagsgremium schicken.

Nicht nur um die Zahl der obersten Repräsentanten des Parlaments hatte es im Vorfeld der konstituierenden Sitzung Reibereien gegeben. Grüne und Linkspartei sind auch äußerst unglücklich über die Bestuhlung des Plenarsaals. Mit den Stimmen von Union und SPD war im vorläufigen Ältestenrat nämlich beschlossen worden, die erste Reihe von bisher 13 auf 14 Plätze zu erweitern. Davon entfallen zwei Stühle auf die FDP, fünf auf die Union, einer auf die Grünen, fünf auf die SPD und einer auf die Linkspartei.

Ausgerechnet die beiden kleinsten Fraktionen verfügen aber mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sowie Fritz Kuhn und Renate Künast über eine Doppelspitze. Sie forderten daher ebenfalls zwei Plätze in der fernsehwirksamen ersten Reihe. Vergeblich: Für weitere Stühle in der ersten Reihe fehlt laut Bundestagsverwaltung der Platz.

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