Sechste Regionalkonferenz
CDU streitet weiter über Sozialreform-Pläne

Die Kontroverse innerhalb der CDU um die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Reform des Sozialsysteme gehen weiter. Das wurde am Freitagabend auf der sechsten und letzten Regionalkonferenz der Partei in Sindelfingen deutlich.

HB SINDELFINGEN. Mehrere Mitglieder kritisierten, die so genannten Kopfprämien in der Krankenversicherung seien Menschen mit geringem Einkommen und Rentnern nicht vermittelbar. Der Landeschef der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte, die einzigen, die von der Prämie profitierten, seien Alleinstehende.

CDU-Chefin Angela Merkel plädierte hingegen nachdrücklich für grundlegende Reformen der Sozialsysteme. Sie sagte, ohne Veränderungen würde der Anteil der Lohnnebenkosten bis 2030 auf 54 Prozent und bis 2050 auf 61 Prozent steigen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wäre damit verloren. Die heutige Generation drohe überfordert zu werden bei der Zahlung der Rentenbeiträge. Allerdings müsse das Konzept der Herzog-Kommission noch korrigiert werden hinsichtlich der Belastung für Frauen mit niedrigem Einkommen, die Kinder erziehen.

Der Grundgedanke sei, dass auch künftig alle Menschen die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen. Die Kosten dafür seien auch unabhängig von den Einkommen der Menschen, die medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Merkel: „Infam wäre nun, wenn man sagte, alle müssen gleich viel zahlen.“ Eine solche Forderung zu erheben, würde an politischen Selbstmord grenzen. Den sozialen Ausgleich will Merkel über die Einkommenssteuer erreichen. Die Beratungen zu einer grundlegenden Steuerreform seien aber noch nicht abgeschlossen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, ein Teil der sozialen Sicherungssysteme müsse von den Arbeitskosten abgekoppelt werden, sonst gerate Deutschland im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Die Rentner bräuchten wieder mehr Sicherheit für ihre Bezüge. Meyer gestand den Kritikern des Herzog-Konzepts eine strittige Debatte zu, betonte aber: „Wenn beim Parteitag die Entscheidung gefallen ist, müssen es alle gemeinsam vertreten.“

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