Seehofer bekräftigte sein Nein
Merkel fordert Einlenken von Seehofer

Angela Merkel verschärft den Ton: Im Streit mit dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer verlangt die CDU-Vorsitzende von ihm ein klares Bekenntnis zum Gesundheitsreform-Konzept der Union.

HB BERLIN. „Ich wünsche mir und erwarte auch, dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende diese Vereinbarung zwischen CDU und CSU vertritt“, sagte Merkel in einem Interview mit dem Magazin „stern“. Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, die den Kompromiss im CSU-Vorstand mitgetragen hatte, forderte Seehofer zum Einlenken auf. „Man kann nicht immer mit dem Kopf durch die Wand.“ CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, Seehofer müsse selbst entscheiden, ob er an der Umsetzung des Gesundheitskompromisses mitwirken wolle. Seehofer selbst ließ offen, ob er das Parteiamt und den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitz aufgeben will. Er bekräftigte jedoch sein Nein zu dem Reformkonzept. Aus seinem Umfeld war zu hören, er mache sich seine Entscheidung nicht leicht. Die CSU-Führung stehe in engem Kontakt mit ihm, hieß es aus der Partei.

Stoiber sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Donnerstag auf die Frage, ob er auf Seehofer bei der Umsetzung der Reformen verzichten könne: „Das sind Entscheidungen, die er wohl selbst mit sich ausmachen muss.“ Er habe zwar Verständnis dafür, wenn jemand seine Position gerne vollständig durchgesetzt hätte. „Kompromiss aber bedeutet, dass man aufeinander zugeht.“ Zur Frage, ob Seehofer seiner Autorität als CSU-Chef geschadet habe, sagte er, über den Gesundheitskompromiss entscheide der CSU-Parteitag am kommenden Wochenende. „Und das zählt.“

Bereits mehrfach hatte Seehofer seiner Partei in den vergangenen Monaten klar zu verstehen gegeben, dass er bei einer Pauschalprämie die „kleinen Leute“ über Gebühr belastet sieht, während die Besserverdienenden zu gut wegkämen. Stoiber verhandelte mit Merkel zunächst auf Seehofers Linie, ließ sich am Ende aber doch auf eine einkommensunabhängige Krankenversicherungsprämie ein.

Seehofers Beharrlichkeit - geschätzt und ertragen

Trotz Seehofers klarer Absage an das Kompromisskonzept ist fraglich, ob der 55-Jährige, der über die Parteigrenzen hinweg als ausgewiesener Experte respektiert wird, tatsächlich seine Chancen auf den Posten des Bundesgesundheitsministers nach einem Wahlsieg 2006 durch einen Rückzug jetzt gefährden will. Merkel schloss nicht aus, dass Seehofer in ein unionsgeführtes Kabinett einziehen könnte. „Das fällt in die Entscheidungshoheit der CSU“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „stern“.

Seehofer könnte nun warten, bis der Gesundheitskompromiss nach den Parteitag der CSU am Wochenende und dem CDU-Parteitag Anfang Dezember möglicherweise in der Schublade verschwindet, wie es viele Kritiker prophezeien und auch Stoiber bei der Präsentation selbst eingeräumt hatte. Doch diese Perspektive dürfte Seehofer nicht weiterhelfen, denn die CDU verlangt ein klares Bekenntnis. „Im Amt bleiben und dann weiter nörgeln, läuft nicht“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied.

Mehrfach schon hat Seehofer Beharrlichkeit gezeigt - etwa in den Verhandlungen mit Rot-Grün über die seit Januar geltende Gesundheitsreform. Dabei hatte er die von Merkel favorisierte Versicherungspauschale für den Zahnersatz strikt abgelehnt. In der Fraktion hieß es, unter Seehofers oft unberechenbaren Querschüssen habe man zuweilen „ziemlich gelitten“. Er habe es der Union damit schwer gemacht, die langwierige Debatte um den Kurs in der Gesundheitspolitik nach außen zu vertreten.

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