Seehofer droht den Krankenkassen
Streit um Beitragssenkung voll entbrannt

Zwischen Politikern und Krankenkassen ist ein heftiger Streit um die im nächsten Jahr möglichen Beitragssenkungen durch die geplante Gesundheitsreform entbrannt. Der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag im ZDF, es werde 2004 „kräftige Beitragssenkungen“ geben, notfalls mit gesetzlichem Zwang.

HB/dpa BERLIN. Dagegen sagte ein Sprecher der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) der dpa, die von den Gesundheitsreformern geplante Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit rund 14,4 auf 13,6 Prozent sei ohne eine Verschuldung der Kassen nicht erreichbar. Da seien sich die Kassen einig.

„Auch die AOK will wie alle Kassen jede echte Möglichkeit zu Beitragssatzsenkungen nutzen“, sagte der Sprecher. „Man will es aber durch Entlastungen finanzieren können und nicht auf Pump.“ Der AOK- Bundesverband bezifferte die bei den Kassen aufgelaufenen Schulden auf sieben Milliarden Euro.

Seehofer sagte, die Kassen würden im kommenden Jahr durch die Reform um etwa zehn Milliarden entlastet. Sieben Milliarden Euro sollten verwendet werden, um den durchschnittlichen Beitragssatz auf 13,6 Prozent zu senken. Die restlichen drei Milliarden Euro könnten zum Abbau der Schulden verwendet werden. Seehofer wörtlich: „Man kann ja im nächsten Jahr nicht die Schulden mit einem Schlag wegbekommen, weil wir nächstes Jahr die Beiträge senken wollen.“ Schon am Vortag hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gesagt, man werde die Kassen verpflichten, die Beiträge zu senken.

Mehrheit gegen Pläne zur Gesundheitsreform

Die Kassen machen dagegen geltend, die Ausgabenentwicklung sei noch nicht abzusehen. Ebenso sei noch offen, welche Beträge dadurch anfielen, dass Patienten versuchten, noch vor der Reform noch möglichst viele Leistungen auf Kassenkosten vorab zu bekommen. Von all diesen Faktoren hänge ab, ob es Beitragssatzsenkungen geben könne und wie hoch diese ausfallen, sagte der AOK-Sprecher. Der FDP- Gesundheitspolitiker Dieter Thomae sagte, im Gesetzgeberungsverfahren dürfe es keinerlei Verwässerungen an den von ihm mit ausgehandelten Reformplänen geben. „Wenn der Finanzrahmen stimmt, sinken auch die Beiträge. Andernfalls wird das nicht gelingen“.

Unterdessen wendet sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen die Pläne zur Gesundheitsreform. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 waren 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Vorschläge zu mehr Selbstbeteiligung der Versicherten bei Zahnersatz, Krankengeld und Arztbesuchen in die falsche Richtung gehen.

Kein Rezept gegen die Verschwendung

Ulla Schmidt kündigte in der „Bild“-Zeitung an, dass die Einführung einer monatlichen Höchstbelastungsgrenze anstatt der bisher jährlichen geplant werde. „Damit wollen wir verhindern, dass die gesamte Zuzahlung eines Jahres komplett in einem Monat fällig wird.“ Sie bekräftigte, dass Geringverdiener wie Sozialhilfeempfänger und Rentner statt zehn Euro Praxisgebühr einen Euro zahlen sollen.

Der Jenaer Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer kritisierte, die Gesundheitsreform biete kein Rezept gegen die Verschwendung im Gesundheitssystem. „An der Tatsache, dass in Deutschland zu viel Geld für medizinisch Nebensächliches ausgegeben wird, relativ unbedeutende Krankheiten mit großem Aufwand behandelt werden, rüttelt das Reformkonzept in keiner Weise“, sagte er in einem dpa-Gespräch. Die Belastungen für die Versicherten seien „zwar hart, aber tragbar“.

Dagegen sprach der Sozialverband Deutschland von „unerträglicher und sinnloser Ausbeuterei von kranken und behinderten Menschen“. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung beklagte die „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“. Der Sozialverband VdK forderte Ausnahmeregelungen für ältere Menschen beim Zahnersatz. Seehofer räumte im ZDF ein, dass die geplante Zusatzversicherung von Zahnersatz bei gesetzlichen und privaten Kassen fachlich schwierig zu regeln sei.

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