Im jüngsten Lebensmittelskandal um vergammeltes Fleisch hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die Bundesländer scharf kritisiert. „Ich weise seit Monaten darauf hin, dass die Lebensmittelkontrollen in Qualität und Dichte in Deutschland verbesserungsbedürftig sind“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des CSU-Grundsatzkongresses in München.
Horst Seehofer fordert in Sachen Gammelfleisch schärfere Kontrollen der Länder. FOTO: dpa
HB MÜNCHEN. „Die meisten Bundesländer haben sich dem bislang widersetzt“, sagte der Minister, ohne dabei einzelne Länder konkret zu nennen. In Großhandelsbetrieben in München und in Niederbayern waren in der vergangenen Woche insgesamt fast 100 Tonnen Tiefkühlfleisch beschlagnahmt worden, deren Haltbarkeitsdaten um bis zu vier Jahre überschritten waren.
Der verdächtige Münchner Großhändler soll drei Tonnen des alten Fleischs nach Niedersachsen geliefert haben. Auch Baden-Württemberg soll betroffen sein. Mehrere hundert Kilo Ware aus München wurde unterdessen in Hessen beschlagnahmt. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der Münchner Betrieb aber nicht nur Gastronomie in ganz Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland beliefert. Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer forderte von Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), sofort Listen zu veröffentlichen, an wen das Fleisch geliefert wurde. „Wir dürfen dies nach einer Reihe von Skandalen nicht weiter als Kavaliersdelikt behandeln“, sagte sie. „Es geht hier auch um Körperverletzung.“
Die bayerische Staatsregierung sieht sich wegen des Skandals heftiger Kritik ausgesetzt. Die Grünen warfen ihr Versagen vor. „Die Landesregierung muss erklären, warum die angeblich systematischen und strengen Kontrollen nach dem letzten Fleischskandal hier nicht ans Tageslicht befördert haben“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Verbraucherschützer kritisierten, dass nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen in Folge früherer Fleischskandale wieder nicht die Behörden die neuen unhaltbaren Zustände aufgedeckt hätten, sondern die Polizei auf Grund anonymer Hinweise.
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P>Der Vorsitzende der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, forderte mehr Transparenz und härtere Strafen. Da massenhaft betrogen werde, sei das Problem nicht durch Kontrollen in den Griff zu bekommen, sagte Bode am Samstag in einem Interview mit der NDR info. „Es muss Anreize geben nicht zu betrügen, und wenn die Politik diese Anreize nicht schafft, also entweder durch diese Transparenz, dass die Namen genannt werden, oder durch Strafen, dann nützen auch mehr Kontrollen nichts, schaffen nur mehr Bürokratie.“Das Ausmaß des Gammelfleisch-Skandals in Bayern ist nach Angaben der Polizei noch nicht abzusehen. Am Samstag ging die Auswertung der sichergestellten Geschäftsunterlagen weiter. Wie Polizeisprecher sagten, sei angesichts des großen Umfangs der Beweismittel mit weiteren Ermittlungsergebnissen kurzfristig nicht zu rechnen. Die Landesgesundheitsbehörden in Bayern gehen nach ersten Untersuchungen nicht von einer Gefahr für die Verbraucher aus. Der Geschäftsführer der Münchner Firma blieb nach einem Verhör am Freitag auf freiem Fuß. Zu der dort gefundenen Gammelware gehörten laut Behörden unter anderem tonnenweise Döner-Spieße. Gegen den 53- jährigen Inhaber der Fleischzentrale im niederbayerischen Metten wird wegen Betrugsverdachts und Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ermittelt.
