Seehofer greift Merkel an
„So wie bisher schaffen wir das nicht“

Optimismus ersetzt kein staatliches Handeln, sagt der CSU-Chef – und unterstellt damit der Kanzlerin indirekt Naivität. Die Anschläge in Bayern sorgen für neue Spannungen zwischen München und Berlin.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer geht nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern wieder auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im ZDF-Sommerinterview betonte er am Sonntag zwar, dass er Merkel keine Schuld an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg gebe. „Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist“, so Seehofer.

Er distanzierte sich zuvor jedoch am Wochenende scharf von ihrem „Wir schaffen das“-Appell. Den könne er sich beim „besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee. In der „Bild am Sonntag“ („BamS“) wurde er deutlicher: „So wie bisher schaffen wir das nicht.“

n Berlin und Brüssel sei noch nicht alles Notwendige getan – aber auch noch nicht in München. Seehofer betonte, er setze Terroristen nicht mit Flüchtlingen gleich. Und: „Uns liegt nichts ferner, als Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen.“ Bayern sei weltoffen und liberal. „Wir sind nicht für Abschottung. Wir sind für Recht und Ordnung und ein vernünftiges Maß an Zuwanderung.“

Nötig seien mehr Polizeipräsenz, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität, klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland und die Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge. Letzteres sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration von wirklich Schutzbedürftigen. Im ZDF sagte er, neue Herausforderungen beantworte er mit neuen Instrumenten. „Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen.“

Letzte Sicherheit werde es zwar nicht geben – wichtig sei aber, alles Menschenmögliche getan zu haben. Auch er sei von Natur aus ein optimistischer Mensch, versicherte Seehofer. Aber bei Gefahr für die Menschen ersetze Optimismus nicht das notwendige staatliche Handeln.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte Seehofer vor einem neuen unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik. „Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Montag). Natürlich gebe es großen Herausforderungen. Aber Politiker müssten überzeugt sein, dass sie Lösungen finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Parteien in der „Bild am Sonntag“ zur Einigkeit auf: „Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit.“ Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen an. „Wir bekämpfen den Terror – hart, entschlossen und besonnen. Alle gemeinsam.“

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„Streiterei ist das letzte, was wir nun brauchen“

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