Seehofer greift Söder an

Schlammschlacht in der CSU

Vor dem Parteitag in München hat die CSU ein Aufregerthema jenseits des Terrorismus: Parteichef Seehofer attackiert seinen Finanzministers und Nachfolgeaspiranten Söder. Es geht um Äußerungen zur Flüchtlingskrise.
Horst Seehofer (r.) hat öffentlich den Charakter seines Finanzministers Markus Söder (l) in Frage gestellt. Quelle: dpa
Dicke Luft in der CSU

Horst Seehofer (r.) hat öffentlich den Charakter seines Finanzministers Markus Söder (l) in Frage gestellt.

(Foto: dpa)

MünchenVor dem CSU-Parteitag bricht sich Ministerpräsident Horst Seehofers Abneigung gegen Finanzminister Markus Söder offen Bahn. Seehofer kanzelte Söder im „Donaukurier“ ab und warf dem potenziellen Nachfolger persönliche Motive für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik vor.

Söder hatte nach den Pariser Terroranschlägen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt – diese Äußerungen aber zurückgenommen. „Das war eine Grenzüberschreitung“, sagte Seehofer dennoch. Söder hatte unter anderem das öffentliche Eingeständnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge sei ein Fehler gewesen.

Gravierender für Söder ist Seehofers zweiter Vorwurf: Der Parteichef hält dem Finanzminister vor, er habe den Terror publizistisch für seine eigene Profilierung ausschlachten wollen: „Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motiv in den Vordergrund zu stellen“, sagte Seehofer der Zeitung.

Dabei zeigte sich Söder am Mittwoch - bevor Seehofers Äußerungen die Runde machten - besonders reumütig: „Da nehme ich Stilkritik gerne an und sage auch ganz deutlich, dass das nicht so gemeint war“, sagte der Finanzminister in München.

Bei einem Empfang der evangelischen Landessynode nach dem Gottesdienst zum Buß- und Bettag ging Söder noch weiter: Es habe ihm ferngelegen, Flüchtlinge in Mitverantwortung für die Terroranschläge zu nehmen, sagte er nach Teilnehmerangaben.

Doch Seehofer ist nicht besänftigt. Er warf Söder indirekt vor, als Einzelspieler auf eigene Rechnung und nicht im Interesse der CSU zu agieren: Teamfähigkeit sei auch in der Politik das Wichtigste, sagte der Parteichef dem „Donaukurier“. „Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich. Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich.“

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Seehofers Ausbruch hat eine jahrelange Vorgeschichte. Bis heute unvergessen in der CSU ist Seehofers vorweihnachtliche Attacke auf Söder 2012, als der Parteichef dem Kronprinzen „Schmutzeleien“ vorwarf. In den vergangenen Monaten versuchte Söder, sich in der Flüchtlingskrise als Meinungsführer in der CSU zu profilieren, was Seehofer missfällt. Schon Söders öffentliches Nachdenken über einen Grenzzaun zu Österreich hatte Seehofer vor wenigen Wochen geärgert.

Mehrere CSU-Spitzenpolitiker teilen zwar Seehofers Einschätzung, dass der Minister vom Ehrgeiz getrieben sei. Doch Seehofers Charakterattacken auf Söder kommen nicht gut an. Ein Vorwurf an Seehofers Adresse, der bei Flurgesprächen im Landtag häufiger laut wird: Der Parteichef habe seine Abneigung gegen Söder nicht im Zaum.

  • dpa
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