Seehofer kritisiert Brüssel
„Zahl der EU-Kommissare auf die Hälfte reduzieren“

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Zahl der EU-Kommissare halbieren. Die Macht der EU-Kommission soll durch deutliche Personalreduzierungen beschränkt werden. Unterstützung kommt vom Steuerzahlerbund.
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BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission durch eine drastische Personalreduzierung beschränken. „Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kommission entfalte „irrwitzige Aktivitäten“. Deutschland stellt mit Günther Oettinger (CDU) den EU-Kommissar für Energie.

Derzeit gilt in der Kommission der Grundsatz: Jedes Land stellt einen Kommissar. Bei 28 Mitgliedsländern macht das 28 Kommissare. Mit jedem Land, das in die EU aufgenommen wird, würde sich nach dieser Regel automatisch auch die Zahl der Kommissare erhöhen. Deshalb hatten sich die EU-Staaten im Lissabon-Vertrag eigentlich darauf geeinigt, die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten zu beschränken. Die Kommissarsposten sollten zwischen den Ländern nach bestimmten geografischen und demografischen Kriterien rotieren. Im Mai jedoch machte der EU-Rat einen Rückzieher.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert diese Kehrtwende heftig. In einer Stellungnahme rechnet er vor, dass jeder Kommissar ein eigenes Kabinett zugebilligt bekomme. Dies bestehe aus einem Chef, einem Stellvertreter, fünf weiteren Mitgliedern und einigen Sekretärinnen. Das direkte Umfeld eines Kommissars schlägt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mit 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Bei 29 Kommissaren summierten sich die Kosten auf rund 50 Millionen Euro jährlich.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " Seehofer kritisiert Brüssel: „Zahl der EU-Kommissare auf die Hälfte reduzieren“"

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  • Seehofers Ansätze sind allemal richtig, jedoch muss eine unlegitimierte Kommission ganz verschwinden. Es ist nicht der Bürgerwille. Man kann nur allen Bürgern raten, das EU-Bevormundungsmonster bei den Europawahlen 2014 in die Schranken zu weisen. Europa braucht es nicht. Alle Wähler sollten die europakritischen Bewegungen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Niederlande, Ungarn, Tschechien, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien etc. massiv unterstützen. In Deutschland wäre das eine starke AfD, die wir gegen die abgesprochenen Blockparteien brauchen. Wer keine Bevormundung will, muss anders wählen.


  • Populistisches "CSU Geschmarre" zur EUropawahl, holt mal eure abgehalfterten "CSU Pfeifen" zurück und bringt eure Gesandten auf Trapp ( was soll denn die Strausstochter in Brüssel bewerkstelligen ?).

    Vor allem muß dieser "Strauss-Adjutant" und Berufsstotterer vom Austragshof. Sollte in Wolfratshausen lieber die ewig gestrigen Gebirgsschützen kommandieren.

    Um so mehr Mitgliedländer, um so mehr zu verköstigende Bauchredner.

  • Personalausdünnung!
    ---------------------
    So sollte der wackere Horst erst einmal an der Spitze
    anfangen, wo man mit der Halbierung der bezugsmäßigen
    1.800 Bundespräsidenten und 4.700 Bundeskanzlerinnen
    am effektivstens Personalkosten einsparen könnte,
    wo u.a., laut Helmut Schmidt, 20.000 frustrierte
    und unterbeschäftigte Bedienstete herumsitzen, denen
    man einen Gefallen erweisen würde, sich mit einer
    Reduzierung der Personaldecke wieder nützlich zu
    betätigen.

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