Seehofer kritisiert Brüssel

„Zahl der EU-Kommissare auf die Hälfte reduzieren“

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Zahl der EU-Kommissare halbieren. Die Macht der EU-Kommission soll durch deutliche Personalreduzierungen beschränkt werden. Unterstützung kommt vom Steuerzahlerbund.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint: Die Kommission entfaltet irrwitzige Aktivitäten. Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint: Die Kommission entfaltet irrwitzige Aktivitäten.

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BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission durch eine drastische Personalreduzierung beschränken. „Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kommission entfalte „irrwitzige Aktivitäten“. Deutschland stellt mit Günther Oettinger (CDU) den EU-Kommissar für Energie.

Derzeit gilt in der Kommission der Grundsatz: Jedes Land stellt einen Kommissar. Bei 28 Mitgliedsländern macht das 28 Kommissare. Mit jedem Land, das in die EU aufgenommen wird, würde sich nach dieser Regel automatisch auch die Zahl der Kommissare erhöhen. Deshalb hatten sich die EU-Staaten im Lissabon-Vertrag eigentlich darauf geeinigt, die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten zu beschränken. Die Kommissarsposten sollten zwischen den Ländern nach bestimmten geografischen und demografischen Kriterien rotieren. Im Mai jedoch machte der EU-Rat einen Rückzieher.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert diese Kehrtwende heftig. In einer Stellungnahme rechnet er vor, dass jeder Kommissar ein eigenes Kabinett zugebilligt bekomme. Dies bestehe aus einem Chef, einem Stellvertreter, fünf weiteren Mitgliedern und einigen Sekretärinnen. Das direkte Umfeld eines Kommissars schlägt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mit 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Bei 29 Kommissaren summierten sich die Kosten auf rund 50 Millionen Euro jährlich.

  • dpa
  • jam
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14 Kommentare zu "Seehofer kritisiert Brüssel: „Zahl der EU-Kommissare auf die Hälfte reduzieren“"

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  • Seehofers Ansätze sind allemal richtig, jedoch muss eine unlegitimierte Kommission ganz verschwinden. Es ist nicht der Bürgerwille. Man kann nur allen Bürgern raten, das EU-Bevormundungsmonster bei den Europawahlen 2014 in die Schranken zu weisen. Europa braucht es nicht. Alle Wähler sollten die europakritischen Bewegungen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Finnland, Niederlande, Ungarn, Tschechien, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien etc. massiv unterstützen. In Deutschland wäre das eine starke AfD, die wir gegen die abgesprochenen Blockparteien brauchen. Wer keine Bevormundung will, muss anders wählen.


  • Populistisches "CSU Geschmarre" zur EUropawahl, holt mal eure abgehalfterten "CSU Pfeifen" zurück und bringt eure Gesandten auf Trapp ( was soll denn die Strausstochter in Brüssel bewerkstelligen ?).

    Vor allem muß dieser "Strauss-Adjutant" und Berufsstotterer vom Austragshof. Sollte in Wolfratshausen lieber die ewig gestrigen Gebirgsschützen kommandieren.

    Um so mehr Mitgliedländer, um so mehr zu verköstigende Bauchredner.

  • Personalausdünnung!
    ---------------------
    So sollte der wackere Horst erst einmal an der Spitze
    anfangen, wo man mit der Halbierung der bezugsmäßigen
    1.800 Bundespräsidenten und 4.700 Bundeskanzlerinnen
    am effektivstens Personalkosten einsparen könnte,
    wo u.a., laut Helmut Schmidt, 20.000 frustrierte
    und unterbeschäftigte Bedienstete herumsitzen, denen
    man einen Gefallen erweisen würde, sich mit einer
    Reduzierung der Personaldecke wieder nützlich zu
    betätigen.

  • @ Uli

    Ich stimme Herrn Seehofer und dem BdStZ zu. Und ebenfalls Ihrem Kommentar. Was Barroso wieder getönt hat, können Sie heute in der WiWo lesen. Er, Schulze & Co mischen sich nicht nur in Dinge ein, die politisch für Deutschland nicht tragbar sind, sondern versuchen bereits uns zu diktieren.
    Wenn Merkel und die "Abnicker" doch nie diesem ESM zugestimmt hätten. Ich bin kein Fan von Seehofer, aber die CSU scheint schon immer mit mehr gesundem Menschenverstand zu regieren.

    Hunderte von Millionen verschlucken die neuen Bauwerke in Brüssel und die der EZB. Und beim vorigen Gipfel ging es nicht um den Lauschangriff, sondern in erster Linie um die Bankenhaftung, weshalb Draghi auch dort war. Warum hört man nicht mehr auf Weidmann und auf die Vorschläge der AfD-Ökonomen?

  • Gut gebrüllt bayrischer Löwe.

    Aber meist stellt sich raus, dass Du nur ein zahmer Hauskater bist.

    Interessant wäre eine Zitate-Sammlung der Seehofer-"Forderungen" aus der Vergangenheit und was daraus geworden ist.

  • Bravo, aber nicht nur "müsste" sondern eher muss umgehend halbiert werden da reinste Geldverschwendung

  • Es wäre nur schön, wenn mit Seehofers Vorschlag auch Ernst gemacht würde. Aber wahrscheinlich war es nur wieder mal ein Vorschlag, der keine Beachtung findet

  • W.Fischer
    volle Zustimmung

  • Guter Vorschlag.
    Irgendwer muss einmal definieren welche Aufgaben Brüssel hat und welche nicht. Brüssel kann sich nicht mit Themen wie Plastiktüten, Glühlampen usw. beschäftigen weil da jeder mitreden kann und Themen der Harmonisierung z.B. von Steuern und Sozialleistungen in der EU liegen lassen weil die Mitarbeiter nicht kompetent sind!
    Und die Volksbeteiligung in Deutschland wäre endlich eine Möglichkeit, den selbstherrlichen Politikern auf die Finger zu klopfen. Aber deshalb wird sie auch nicht kommen!

  • Seehofer plädierte für Volksentscheide auf Bundesebene. „Darüber müssen wir reden.“
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    na gucke mal an..da hat er bestimmt nach Berlin geschaut,wo die Mehrheit nicht wußte,das man sein
    Energienetz zurückerobern könne.
    Erst verkauft Berlin sein Tafelsilber und dann soll der Bürger entscheiden,ob er bei Rückkoppelung dreimal so viel
    bereit ist,dafür hinzublättern.
    Saß am Montag beim Arzt..knüppeldicke voll.
    Aber nicht einer,der von der Wahl darüber gewußt hat.
    Wurde entweder garnicht,oder ziemlich klein gehalten
    in den Medien.

    Zweidrittel Mehrheiten,werden so,bei jeder
    Volksbefragung,jedenfalls nicht zusammen kommen.
    Oder die Auswahl geht folgendermaßen:
    Wollt ihr per Maut überwacht werden,oder übers
    Internet..siehe Friedrich.

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