Seehofer: Rentenpolitik der Bundesregierung ist Murks
Union will Rentenbesteuerung blockieren

Die Union will die Reform zur Rentenbesteuerung scheitern lassen. Diese war vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden.

HB BERLIN. Die Union will die Reform der Rentenbesteuerung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss, scheitern lassen. «Wir werden den Gesetzentwurf von Rot-Grün nächste Woche im Bundestag ablehnen und streben auch im Bundesrat kein Vermittlungsverfahren an», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), der «Berliner Zeitung».

Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) fügte hinzu: «Es macht keinen Sinn, der Bundesregierung für ihre insgesamt verkorkste Rentenpolitik die Hand zu reichen». Die Rentner würden bereits genug belastet. Das Vorhaben von Rot-Grün, im Zuge der Reform der Rentenbesteuerung auch die Riester-Rente vereinfachen und zur Besserstellung von Frauen «Unisex»-Tarife für die private Altersvorsorge einführen zu wollen, «belegen noch den Murks, den Rot-Grün angerichtet hat», sagte Seehofer.

Nach dem Gerichtsurteil muss bis 2005 eine Regelung gefunden werden, die die Besteuerung der Renten von Arbeitnehmern derjenigen von Beamtenpensionen angleicht. Die Reform gilt in der Fachwelt als unumstritten. Ursprünglich hatten Regierung und Opposition die Reform gemeinsam beschließen wollen.

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