Bundeskanzlerin Merkel wird nun bei der umstrittenen Erbschaftsteuerreform von zwei Seiten in die Zange genommen. Der künftige CSU-Chef Seehofer drohte mit dem Scheitern des Vorhabens. Und auch die Bayern-FDP, möglicher Regierungspartner der Christsozialen, macht Druck.
Gerecht muss es zugehen bei der Erbschaftsteuerreform, da sind sich CSU und FDP einig. Foto: ap
HB BERLIN/MÜNCHEN. "Die Erbschaftsteuerreform darf jetzt aus Koalitionsgründen in Berlin nicht durchgezogen werden", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. "Wir erwarten, dass die CSU nicht wackelt. Die Mittelständler dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden", sagte die FDP-Politikern. Die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder sei ein guter Weg und werde auch von der CSU unterstützt, deutete Leutheusser-Schnarrenberger eine Kompromisslösung für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern an.
Der künftige CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Erbschaftsteuerreform um jeden Preis ab. "Wir wollen einfache Gesetze, gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer", sagte Seehofer. Deshalb werde die CSU sehr hart verhandeln, "damit die Erbschaftssteuerreform gut gelingt. Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen", betonte der 59-Jährige in vor einer CSU-Fraktionssitzung, auf der er auch für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert wurde.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Vortag bereits eindringlich an die Kompromissbereitschaft der CSU appelliert. Weite Teile die CDU sind im Gegensatz zur Schwesterpartei zu einer Einigung mit der SPD bereit. Die bisher von der Union mit der SPD erzielten Änderungen am Gesetzentwurf seien schon sehr weitreichend, hatten Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und andere führende CDU-Politiker in der Sitzung der Unionsfraktion erklärt.
Die CSU fordert aber noch höhere Freibeträge und die komplette Befreiung von der Erbschaftsteuer bei privat genutztem Wohneigentum. Sie will außerdem ermöglichen, dass Freigrenzen auf Länderebene unterschiedlich festgelegt werden können. Die SPD lehnt diese Forderungen bisher ab.
Angesichts der harten Haltung der CSU ist damit eine Einigung an diesem Donnerstag völlig offen. Die große Koalition steht bei der Erbschaftsteuer unter großem Zeitdruck. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform muss bis Jahresende stehen, sonst entfällt die Steuer ganz.
Die Zustimmung des Bundesrates muss dafür bereits in der Sitzung am 7. November fallen. Danach hat die Koalition dort wegen der künftigen Koalitionsregierung in Bayern und der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen möglicherweise keine eigene Mehrheit mehr.
