HB BERLIN. Am Ende hat sich CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt: Die SPD akzeptierte entgegen ihren ursprünglichen Forderungen, dass die „Witwe am Starnberger See“ keine Erbschaftsteuer auf das von ihr bewohnte Haus bezahlen muss, egal wie viel es wert ist. Das Gleiche gilt für Kinder, wenn sie ebenfalls zehn Jahre dort wohnen bleiben, das Haus nicht verkaufen oder vermieten und pro Kind nicht mehr als 200 Quadratmeter bewohnen.
Außerdem setzte Seehofer durch, dass Betriebsvermögen nach zehn Jahren auch völlig erbschaftsteuerfrei vererbt werden kann – allerdings mit so hohen Auflagen, dass in Wirtschaftsverbänden am Donnerstagabend bereits das Wort „Placebo“ kursierte: Die Auflage, de facto alle Arbeitsplätze zehn Jahre halten zu müssen und 90 Prozent des Betriebsvermögens direkt in der Produktion zu binden, sei „lebensfremd“, hieß es.
Für Betriebe blieb es im Wesentlichen bei den bereits am Montag beschlossenen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von Ende letzten Jahres.
Die Bayern zeigten sich zufrieden mit dem Erreichten. „Für die CSU lässt sich das Ergebnis sehen. Die Reform ist jetzt ein Vorschlag, den man dem Parlament guten Gewissens vorlegen kann“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Handelsblatt im Anschluss an die dreistündigen, zunächst zähen Verhandlungen im Bundeskanzleramt.
An dem Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Parteichefs Franz Müntefering (SPD) und Seehofer teilgenommen, außerdem die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (Union), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD).
Die Zeit drängte für die Koalition. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer Anfang 2007 gekippt und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2008 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Danach darf das heutige Recht nicht mehr angewendet werden, bei dem Immobilien und Unternehmen weit unter ihrem Verkehrswert bewertet werden. Künftig müssen alle Vermögensarten nahe dem Verkaufswert taxiert werden.
