Seehofer sieht Mehrheit
Rauchern droht umfassendes Qualmverbot

Die rund 17 Millionen Raucher in Deutschland müssen schon bald mit einem gesetzlichen Qualmverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten rechnen. Trotz koalitionsinterner Bedenken strebt Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer einen gesetzlichen Nichtraucherschutz auch für Gaststättenbesucher an. Unterstützung erhält er von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die am Wochenende auf die Gefahren des Mitrauchens verwies und warb für ein Rauchverbot auch in der Gastronomie.

HB BERLIN. Eine Sprecherin Seehofers sagte am Wochenende, es liege bereits der Rohentwurf für ein Gesetz vor, der aber noch der Abzeichnung durch Seehofer bedürfe. Nach diesen Angaben müssen aber noch die Details geregelt werden. Sicher sei aber, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden von 2007 an verboten werde.

Im Hinblick auf eine Regelung für die Gaststätten scheint festzustehen, dass dort ein überwiegender Flächenanteil rauchfreie Zone werden soll. Es ist aber noch nicht entschieden, ob und wenn wieviel Platz den Rauchern überlassen werden soll. Nach Meinung Seehofers sollte das Rauchen allenfalls in Cocktail-Bars zugelassen werden, nach anderen Äußerungen aus der Ministeriumsspitze könnte das Verhältnis Nichtraucher- zu Raucherzone 60 zu 40 oder 75 zu 25 Prozent betragen. Wie es heißt, ist eine für Raucher äußerst restriktive Lösung am wahrscheinlichsten. Geprüft wird auch ein völliges Rauchverbot oder eine freiwillige Lösung.

„Ich gehe davon aus, dass wir 2007 dazu ein Gesetz haben werden“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“. „Die einzige offene Frage ist noch, wie ein Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten praktikabel gestaltet werden kann.“

Schmidt weist Befürchtungen der Gaststätten zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich für ein Rauchverbot sowohl in öffentlichen Gebäuden als auch in Gaststätten aus. „Wenn die fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag für ein Rauchverbot eine Mehrheit findet, wird die Bundesregierung dies auch umsetzen. Ich unterstütze diese Initiativen“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Sie stehe auch einer Ausweitung des Verbots auf Gaststätten offen gegenüber.

Schmidt wies die Befürchtung der Gaststätten vor Einbußen zurück. In anderen Ländern zeige sich deutlich, „dass die Gastronomie nicht unter den Rauchverboten leidet“, sagte sie. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte die Regierung davor gewarnt, die freiwillige Vereinbarung zur Schaffung von Nichtraucherplätzen bis 2008 vorher aufzukündigen. Das Verbraucherministerium setzte ein Ultimatum bis zu einer Zwischenbilanz im Frühjahr 2007.

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