Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sieht in der großen Nachfrage nach billigen Lebensmitteln in Deutschland eine der Ursachen für den Fleischskandal.
Horst Seehofer sagt: Qualität hat ihren Preis. Foto: dpa
HB FRANKFURT/MAIN. „Die „Geiz ist Geil'-Mentalität ist gerade bei Lebensmitteln hochgefährlich“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Qualitativ hochwertige Nahrungsmittel haben ihren Preis. Und Preisdumping erhöht natürlich den Druck auf die Erzeuger, Bestimmungen nicht mehr einzuhalten.“
Zugleich drohte Seehofer Betrieben, die ihrer Meldepflicht für verdorbenes Fleisch nicht nachkommen, mit härteren Strafen: „Wer seine Pflichten nicht erfüllt, muss mit Geldbuße oder in Extremfällen mit Freiheitsstrafe rechnen. Das werde ich durchsetzen.“ Der CSU-Politiker wandte sich strikt gegen eine Verurteilung der konventionellen Landwirtschaft wegen des Fleischskandals.
Der deutsche Lebensmittelhandel unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von Dumpingpreisen. Das angekündigte Verkaufsverbot für Fleisch unter Einstandspreis werde „selbstverständlich“ unterstützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels, Gerd Härig, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hatte dies vor wenigen Tagen noch abgelehnt.
Die Organisation Foodwatch kritisierte Seehofers Pläne zur Eindämmung des Handels mit verdorbenem Fleisch als unzureichend. Die Vorhaben seien zu allgemein und unverbindlich formuliert. Außerdem soll Seehofer in seinem Ministerium Verbraucher und Bauern gleichzeitig vertreten. „Das geht aber nicht, weil diese Interessen nicht deckungsgleich sind“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode der „Netzeitung“.
Unterdessen wurden in Sachsen als Reaktion auf den Fleischskandal acht Kühlhäuser und 329 Kühllagerräume überprüft. Dabei habe es jedoch keine Beanstandungen gegeben, versicherte der Staatssekretär im Dresdner Sozialministerium, Albert Hauser.
Es habe lediglich Anfang dieser Woche den Fall eines Betriebes in Treuen bei Plauen gegeben, an den schlechtes Geflügelfleisch aus Niedersachsen geliefert wurde. Das Unternehmen, das Dönerfleisch herstelle, habe bei seinen Eingangskontrollen dieses Fleisch entdeckt und es nicht verarbeitet.
Nach Angaben des Ministeriums wurden bei den Überprüfungen 350 Lebensmittelkontrolleure und Tierärzte eingesetzt. „Trotz der strengsten staatlichen Kontrollen gibt es aber keine hundertprozentige Sicherheit für Verbraucher, zumal, wenn viel kriminelle Energie im Spiel ist“, sagte Hauser. Der Kauf bei sächsischen Direktvermarktern biete am ehesten die Gewähr für frische Ware, betonte der CDU-Politiker.
Allein in Nordrhein-Westfalen haben die Lebensmittelkontrolleure des Landes in den vergangenen zwei Wochen knapp 85 Tonnen verdächtiges Fleisch bei der gezielten Überprüfung von 71 Tiefkühlhäusern beschlagnahmt. Bei allen sichergestellten Chargen sei das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen gewesen, teilte die NRW-Landesregierung am Freitag in Düsseldorf mit. Die bakteriellen Untersuchungen dauerten an.
