Im Streit um die Erbschaftsteuerreform ist keine Einigung in Sicht: Vor der entscheidenden Runde am Donnerstag, drohte der designierte CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Scheitern des wichtigen Vorhabens der großen Koalition. Die CSU zeigt sich im Koaltionsstreit insgesamt deutlich weniger kompromissbereit als die CDU.
Sorgt für Ärger in Berlin: Der designierte CSU-Chef und künftige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa
HB BERLIN/MÜNCHEN. "Wir wollen einfache Gesetze, gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer", sagte Seehofer in München. Deshalb werde die CSU sehr hart verhandeln, "damit die Erbschaftsteuerreform gut gelingt. Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen", sagte der 59-Jährige, der künftig als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident der neue starke Mann der CSU ist.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Dienstag bereits eindringlich an die Kompromissbereitschaft der CSU appelliert. Weite Teile die CDU sind im Gegensatz zur Schwesterpartei zu einer Einigung mit der SPD bereit. Allerdings sei auch die CDU in der Frage nicht geschlossen, hieß es in Unionskreisen.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten nochmals Nachbesserungen an dem Reformentwurf. Familienunternehmen bräuchten eine verlässliche Regelung. Was bisher bekannt sei, klinge noch sehr unpräzise. Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund die SPD auf, der Union nicht weiter entgegenzukommen.
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zu dem Reformvorhaben, Christian von Stetten, erklärte, in jedem Fall werde die gesamte Fraktion am kommenden Dienstag über einen Kompromissvorschlag abstimmen müssen. "Bislang liegt uns noch nichts Verbindliches vor", sagte der CDU-Politiker, der ebenfalls zu den Kritikern des bisherigen Gesetzentwurfes zählt.
Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und andere führende CDU-Politiker hatten für die bisher mit der SPD erzielten Änderungen geworben. Die Kanzlerin hatte zudem erklärt, die Union wolle nicht im kommenden Jahr von der SPD vorgeworfen bekommen, sie sei schuld für das Ende der Erbschaftsteuer.
Die CSU fordert dagegen höhere Freibeträge und die komplette Befreiung von der Erbschaftsteuer bei privat genutztem Wohneigentum. Sie will außerdem, dass Freigrenzen auf Länderebene unterschiedlich festgelegt werden können. Die SPD lehnte dies ab. "Was die CSU vorschlägt, führt dazu, dass deutlich weniger als die bisherigen vier Mrd. Euro aus der Erbschaftsteuer kommen. Sie sagt aber nichts dazu, wie das ausgeglichen werden soll", sagte SPD-Finanzexperte Florian Pronold. "Die CSU stellt immer neue Forderungen. Sie will offenbar die Reform so lange verzögern, bis sie scheitert."
Die große Koalition steht bei der Erbschaftsteuer unter Zeitdruck. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform muss bis Jahresende stehen, sonst entfällt die Steuer ganz.
