Seehofer übt Kritik an Künast
Fleischherkunft kann bald zurückverfolgt werden

Die Herkunft von Fleisch kann nach Einschätzung von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer ab Frühjahr 2006 zurückverfolgt werden. Seiner Vorgängerin Renate Künast war er in der Landwirtschaft schwere Versäumnisse vor.

HB BERLIN. „Ich rechne damit, dass die notwendigen Maßnahmen Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden. Dann kann man in Deutschland ab dem Frühjahr 2006 die Fleischherkunft zurückverfolgen“, sagte der CSU-Politiker der „BZ am Sonntag“. Diese Rückverfolgung vom Ursprung bis zur verkaufsfertigen Wurst sei eine wichtiger Punkt in seinem Maßnahmenkatalog.

Zudem sollen alle Vorkommen von verdorbenem Fleisch veröffentlicht werden können. „Dann könnte ebenfalls ab dem Frühjahr jeder im Internet und in Veröffentlichungen der Behörden die schwarzen Schafe finden. So legen wir diesen gewissenlosen Raffkes das Handwerk“, sagte der Minister. Bisher ist eine Veröffentlichung nur bei Produkten mit akuter Gesundheitsgefährdung möglich.

Laut Seehofer wurden bisher rund 200 Tonnen von verdorbenem Fleisch registriert. Es seien nahezu alle Kühlhäuser kontrolliert worden, diese Kontrollen gingen natürlich weiter.

Seiner Amtsvorgängerin Renate Künast hat Seehofer schwere Versäumnisse im Verbraucherschutz vorgeworfen. „Sie liebt die Symbolpolitik. Und sie brauchte einen Sündenbock - den konventionellen Landwirten“, sagte Seehofer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“. Die Landwirte müssten aus der Sündenbockrolle heraus in die Mitte der Gesellschaft geholt werden.

Zudem habe die Grünen-Politikerin der neuen Regierung „deftige Finanzprobleme“ hinterlassen, indem sie der Berufsgenossenschaft der Landwirte 50 Millionen Euro weniger Zuschuss gewährt habe als zugesagt und die landwirtschaftliche Rentenbank um weitere 50 Millionen Euro geplündert habe. Auf die Frage, ob er an Künasts Ziel festhalte, bis 2010 insgesamt zehn Prozent Biolandbau zu erreichen, sagte der CSU-Politiker: „Von dieser Planwirtschaft müssen wir uns verabschieden.“ Die Bauern müssten selbst entscheiden, ob sie Biolandwirtschaft oder konventionellen Anbau betreiben wollten.

Die geplante Besteuerung der Beimischung von Biodiesel zu Kraftstoffen bezeichnete Seehofer als nicht schädlich. Beim reinen Biodiesel müsse das Privileg der Steuerbefreiung weiter gelten.

Die Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hielt Seehofer vor, das von ihm angekündigte Verbraucherinformationsgesetz in der Opposition drei Jahre lang verhindert zu haben. Notwendig sei ein Auskunftsrecht für Verbraucher nicht nur mit Blick auf Lebens- und Futtermittel, sondern auch für Produkte und Dienstleistungen, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. Beim EU-Tabakwerbeverbot in Deutschland warf Höhn dem Minister einen „massiven Verstoß gegen den Verbraucherschutz“ vor.

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