Seehofer übt Kritik an Merz
In der Union geht der Streit über Reformen weiter

Mit deutlichen Worten hat sich Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) gegen Vorwürfe aus der Schwesterpartei CDU zur Wehr gesetzt, die CSU lasse es auf Bundesebene am nötigen Reformwillen fehlen.

BERLIN. Über diese Kritik könne er „nur mit dem Kopf schütteln“, sagte Seehofer dem Handelsblatt. „Ich habe mehr Reformen in der Praxis durchgesetzt, auch unangenehme, als all die Reformtheoretiker zusammen.“

An die Adresse von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz gerichtet, der den Streit in einem „Spiegel“-Interview am Osterwochenende erneut angefacht hatte, erinnerte Seehofer an die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU Anfang März: Da habe die CSU in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik wesentlich radikalere Reformvorschläge gemacht als die CDU. Merz habe „schweigend dabeigesessen, als die CDU-Ministerpräsidenten ihre Einwände formulierten. Er war anwesend und hat die CSU in ihren weitergehenden Vorstellungen nicht unterstützt.“

Merz hatte CSU-Chef Edmund Stoiber vorgeworfen, in der Bundespolitik auf der Reformbremse zu stehen. Die Rivalität zwischen Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel lähme außerdem zunehmend die Handlungsfähigkeit der Union. Differenzen zwischen beiden Parteien gibt es insbesondere in der Gesundheits- und Rentenpolitik. In der Steuerpolitik konnten Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erst nach wochenlangen Verhandlungen ein gemeinsames Reformkonzept vorlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%