Seehofer und der Unrechtsstaat Gefährliche Zündelei in Bayern

Horst Seehofer bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Damit stellt er Merkel in eine Reihe mit Honecker. Und riskiert den Koalitionsbruch in schwierigen Zeiten. Ein Kommentar.
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Der CSU-Chef attackiert Merkel - statt praktikable Lösungen in der Flüchtlingskrise anzubieten. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der CSU-Chef attackiert Merkel - statt praktikable Lösungen in der Flüchtlingskrise anzubieten.

(Foto: dpa)

BerlinCDU, SPD und CSU müssen gemeinsam das Flüchtlingsproblem lösen. Schlimmer noch: Diese Koalition trifft große Entscheidungen längst nicht mehr im Parlament, sondern allein unter den drei Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer. Vom sonst üblichen Koalitionsausschuss, bei dem neben den Parteichefs auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen sitzen, ist in dieser Koalition jedenfalls nichts zu sehen.

Also diktiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer - der gar keine parlamentarische Verantwortung im Bund trägt - die Politik des Bundestags maßgeblich mit. Ist das Recht in einer Demokratie oder nicht eher Zeichen einer selbstzerstörerischen Parteiensklerose?

Seehofer zündelt aus Bayern heraus und riskiert damit einen Flächenbrand in der Republik. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Der bayerische Ministerpräsident hob darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.
Dabei geht es bei der Flüchtlingskrise um nichts weniger als eine der größten Herausforderungen, die Deutschland seit dem Fall der Mauer zu bewältigen hat. Anstatt sich an die Arbeit zu machen, attackiert Seehofer die Kanzlerin und forciert den Koalitionsbruch – weil er selbst keine praktikable Lösung anbietet.

Sein Vorschlag jedenfalls, die Grenzen zu schließen und Obergrenzen einzuführen, beantwortet die zentrale Frage nicht: Wie gelingt es, dass tausende verzweifelte Menschen, die sich jeden Tag aus Afghanistan, Irak oder Syrien auf den Weg nach Europa machen, zu Hause bleiben können? Sicher: Sie alle reisen de facto illegal ein. Aber wahr ist auch, dass längst Bundespolizisten wieder die Grenzen kontrollieren, die Ankommenden fast zu 100 Prozent registrieren und so für Ordnung sorgen. Ja, sie weisen sogar Flüchtlinge zurück, die keinen echten Einreisegrund haben.

Seehofer sollte sich entschuldigen
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36 Kommentare zu "Seehofer und der Unrechtsstaat: Gefährliche Zündelei in Bayern"

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  • Merkel und Nato im Abseits: UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien
    (DWN)
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    Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei wird es immer enger. Auch die Nato sieht ihre Felle davonschwimmen.
    -
    Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Carla del Ponte, hat die russischen Militärschläge in Syrien ausdrücklich gutgehießen. Del Ponte ist Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien. Sie ist eine angesehene, unabhängige Juristin und über jeden Verdacht erhaben, russische Propaganda zu betreiben. Del Ponte sagte: „Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra“, sagte sie am Montag in einem Interview mit dem französischsprachigen Schweizer Rundfunk und Fernsehen (RTS). Sie fügte allerdings hinzu, dass die Russen augenscheinlich nicht ausreichend zwischen Terroristen und anderen Milizen unterscheiden würden.
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    Die Schweizerin sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, dass der syrische Präsident Assad in Friedensverhandlungen einbezogen werden sollte: „Wenn man einen Waffenstillstand anstrebt, wenn man Frieden will, dann muss man zuerst mit der Regierung verhandeln“.
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint in der aktuellen Lage etwas den Überblick verloren zu haben: Sie hatte bei einem Besuch in Ankara gesagt, Russland sei schuld an einer neuen Flüchtlingswelle. Belege dafür hat Merkel nicht vorgelegt, sie wiederholte die Aussagen der türkischen Regierung, die als Kr

  • BRD/Syrien: Die Ursachen von Krieg und Fluchtwelle
    Thema: Die wahre Lage in Syrien. Wie die echten Ursachen der Krise im UN-Sicherheitsrat aufgedeckt wurden. Erklärung von Bashar al-Jaafari, dem Ständigen Vertreter Syriens bei der UNO auf Deutsch.

    Die Westmedien
    ... sind voller Flüchtlinge und ebenso vieler Manipulationen und unverbrämter Lügen. Ganz offen: Schuld an der Flucht-Katastrophe sind einerseits die Führer der NATO/EU-Regimes, die die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien vom Zaun gebrochen haben. Sie reichen vom Jugoslawien-Bomber Joseph Fischer über den Geheimdienstoberaufseher und Maidan-Paten Steinmeier bis zu Merkel, die sich beim irren Bush für die Nichtbeteiligung am Irak-Krieg entschuldigte und amerikanische Atomwaffen in Deutschland duldet. Das sind die gleichen Leute, die Russland verteufeln. Ausgerechnet das Land, das nicht fremde Staaten bombardiert und keine Folter- und Geheimgefängnisse in Europa, Guantanamo und Nahost unterhält.
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    Wir müssen zur Kenntnis nehmen, die Lage ist außer Kontrolle. Weil die Entscheidungsbefugten und die Medienlenker Psycho- und Soziopathen sind. Paranoia ist in der EU, in Australien, Kanada und den USA Voraussetzung für eine politische oder staatliche Funktion. Schuld an diesem Chaos sind aber andererseits auch all jene, die diese Täter aus Washington, Berlin, London, Paris, Brüssel gewählt, geduldet und deren Propaganda gesendet haben. Jene, die nicht zu sagen wagen, dass die NATO unter den USA all dieses Leid, all die Hunderttausenden Toten, all die Flüchtlinge auf dem nicht vorhandenen Gewissen hat.
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    Sie alle - und das sind auch Sie - Millionen Deutsche, bezahlen jetzt zu Recht für Ihre Unmoral, Ihr Desinteresse, ja Ihre Dummheit.
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    weiterlesen–>http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/09/brdsyrien-die-ursachen-von-krieg-und.html

  • ARD/ZDF besorgt: Putin bombardiert unsere Terroristen
    Frankreich gut, Russland böse. USA besorgt. Assad ist schlimmer als der IS. Das imperiale Farbfernsehen sendet wieder in schwarz-weiß.
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    Am Morgen des 30. September hatte ich berichtet, wie die deutschen Sender die völkerrechtswidrigen Bombardierungen Frankreichs in Syrien decken und beschönigen. Kein Sender warf die zentrale Frage - die des „Völkerrechts“ auf. Zivile Opfer bei französischen Luftangriffen? Wen interessiert’s? Das angeblich staatsferne Staats-TV befolgt damit artig und exakt die Regierungslinie. In der Bundespressekonferenz hatte die Sprecherin des Außenministeriums erzählt, Frankreich handele in Notwehr und man wolle die Völkerrechtsfrage nicht bewerten.
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    Blind stellen und lügen
    Die NATO wollte mit der syrischen Regierung nicht reden und bombardierte stattdessen pro forma die syrische Wüste. Der IS wuchs und wuchs, aber der größte Militärapparat der Welt konnte angeblich die riesigen IS-Kolonnen nicht finden. Kaum unternimmt dann Russland am 30. September 2015 professionelle und effektive Schläge gegen den Terror, jammern die Sender der Terrorpaten, die die moderaten Halsabschneider schon vor Jahren in Berlin versteckten.
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    Marietta Slomka um 21.30 Uhr im heute journal: „Wen genau bombardieren die Russen?“ Wienand Wernicke frickelt sich in Moskau etwas über Syrien zusammen: „Laut syrischer Opposition werden die Gebiete von ‚gemäßigten‘ Rebellen kontrolliert.“ und „Nach Angaben syrischer Beobachter seien 30 Menschen ums Leben gekommen.“ Wer die syrische Quelle ist erfährt man ebenso wenig wie woher solches Filmmaterial stammt, das viel Rauch, aber keine Opfer zeigt. Aber wir wissen es und haben die „anonymen Beobachter“ wie die Lügenquellen schon 2012 aufgedeckt.
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    weiterlesen-->http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-besorgt-putin-bombardiert-unsere.html

  • Merkel und Nato im Abseits: UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien (DWN)
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    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/10/merkel-und-nato-im-abseits-un-kommissarin-lobt-russlands-einsatz-in-syrien/
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    Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei wird es immer enger. Auch die Nato sieht ihre Felle davonschwimmen.
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    Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Carla del Ponte, hat die russischen Militärschläge in Syrien ausdrücklich gutgehießen. Del Ponte ist Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien. Sie ist eine angesehene, unabhängige Juristin und über jeden Verdacht erhaben, russische Propaganda zu betreiben. Del Ponte sagte: „Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra“, sagte sie am Montag in einem Interview mit dem französischsprachigen Schweizer Rundfunk und Fernsehen (RTS). Sie fügte allerdings hinzu, dass die Russen augenscheinlich nicht ausreichend zwischen Terroristen und anderen Milizen unterscheiden würden.
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    Die Schweizerin sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, dass der syrische Präsident Assad in Friedensverhandlungen einbezogen werden sollte: „Wenn man einen Waffenstillstand anstrebt, wenn man Frieden will, dann muss man zuerst mit der Regierung verhandeln“.
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint in der aktuellen Lage etwas den Überblick verloren zu haben: Sie hatte bei einem Besuch in Ankara gesagt, Russland sei schuld an einer neuen Flüchtlingswelle. Belege dafür hat Merkel nicht vorgelegt, sie wiederholte die Aussagen der türkischen Regierung, die als Kr

  • „Herrschaft des Unrechts“
    Da Herr Seehofer untätig ist, sitzt er mit im Merkel-Boot. Ist es nicht die Pflicht von Minister-Präsidenten das Grundgesetz zu verteidigen?

  • Es ist sicherlich nicht falsch zu sagen, dass sich Merkel mit ihrer Politik außerhalb der geltenden Rechts- und Vertragslage befindet und damit Deutschland innerhalb Europas zusehends isoliert. Die Töne Seehofers werden zwar immer schärfer, aber bislang hat er sich stets als Papiertiger entlarvt. Obwohl schon mehrere hundert Klagen eingereicht wurden, bleibt die Justiz das, was sie für mich schon immer war: Handlanger der Politik. Vermutlich wird sie bis zum Ausgang der Landtagswahlen auch weiterhin untätig bleiben. Auf diese Wahlen bin ich gespannt wie ein Flitzbogen, denn sie dürften durchaus Einfluss auf die Euro- und Flüchtlingspolitik haben...

  • es läuft u.a. eine Verfassungsklage.
    Wer sich anschließen/unterstützen will kann dies hier tun:

    www.einprozent.de

    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • @ von Horn
    besser hätte man es nich sagen können!!

    Alles was hier in der Politik und den Qualitätsmedien stattdfindet ist eine Scheindiskussion.
    Normalerweise dürfte z.b. kein Grenzbeamter die Weisungen der Merkel-Regierung ausführen, da diese gesetzwidrig sind.

    Das hatten wir alles schon mal.
    Die Beteiligten haben sich hinterher darauf berufen, dass Sie Befehle befolgt haben bzw. befolgen mussten.

    !!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

  • @Herr Otto Berger

    Gegen Merkel liegen soweit ich weiss bereits Hunderte von Klagen vor, unter anderem die hier:

    http://www.krone.at/Welt/Anwaelte_klagen_gegen_Merkels_Fluechtlingspolitik-Wegen_Grenzoeffnung-Story-492511

    Allerdings halten die staatlichen Stellen offenischtlich das Vorgehen gehen Panzeratrrappen mit politisch nicht korrekter Beschriftung für dringlicher. Ich schätze, das binmdet Kapazitäten ;-()

  • @ Rainer von Horn ...."Horst Seehofer bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“.
    ------------------------------------------------------
    § 160 Strafprozessordnung

    Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

    (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder ----- auf anderem Wege --- von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

    Erforscht die Staatsanwaltschaft schon ?????????????????

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