Seehofer und Tillich
Länder fordern höheren Anteil an Mehrwertsteuer

Nach der Einigung im Bundesrat lassen die Ministerpräsidenten der Union nicht locker und fordern eine stärkere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Die FDP reagiert aufgeschlossen.
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BERLIN. Unmittelbar nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Hürde im Bundesrat genommen hat, beharren die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) darauf, dass der Bund die versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung den Ländern in Form eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer überlässt. Aus dem Bund kommen positive Signale: "Bei dem so wichtigen Thema Bildung muss man über solche Lösungansätze reden", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.

Seehofer will nicht zum "jährlichen Bittsteller" werden

Um die Zustimmung der von Union und FDP regieren Bundesländer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erhalten, war der Bund den Ländern weit entgegengekommen. So sollen etwa die Regeln für die Vergabe von Geldern aus dem Konjunkturpaket II gelockert werden. Entscheidend für die Zusage der Schwarz-Gelb regierten Länder waren jedoch die Ergebnisse des Bildungsgipfels am Mittwoch. Dabei hatte der Bund den Ländern versprochen, dauerhaft 40 Prozent der für die Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen Zusatzkosten zu übernehmen, das wären ab 2015 jährlich etwa 5,2 Mrd. Euro. Während der Bund dies jedoch über die Finanzierung von Projekten bezahlen will, fordern die Länder die Überlassung eines entsprechend größeren Anteils an der Mehrwersteuer.

"Die Zusage, dauerhaft 40 Prozent der Zusatzkosten zu übernehmen, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Länder einen entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt. Das ist nur logisch", sagte Bayerns Regierungschef Seehofer zum Handelsblatt. "Wir Länder werden nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung. Eine Projektfinanzierung durch den Bund in dieser Höhe wäre verfassungsrechtlich auch nicht einfach: die Kulturhoheit liegt bei den Ländern, und der Bund sollte den Eindruck vermeiden, er wolle hier goldene Zügel anlegen", so Seehofer weiter.

"Wenn es der Bund mit der dauerhaften Ko-Finanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben Ernst meint, kann es kein stures Festhalten an der Projektfinanzierung geben", sagte Sachsens Regierungschef Tillich dem Handelsblatt. "Die Überlassung eines entsprechend größeren Anteils an der Mehrwertsteuer für die Länder wäre nur logisch. Auch verfassungsrechtlich wäre es eine saubere Lösung, weil damit die Kultushoheit der Länder gewahrt bliebe. "

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  • Jetzt fordert CSU-Horsti noch eine Kraftanstrengung von bund und Ländern für das "große Steuerpaket".

    Er könnte doch schon im nächsten Jahr zusammen mit seinem Finanzminister (Greenhorn) Fahrenschon CSU beweisen, dass auch die CSU zu strukturellen Finanzeinsparungen in der Lage ist. Notwendig wird dies nach dem Schuldenhaushalt 2009 wg. der bayernLb sehr wohl. ich bin dagegen, dass der bund für die Entscheidungsfehler der Länderfürsten bei ihren Landesbanken (bayernLb, HSH-Nordbank, LbbW SachsenLb oder WestLb) aufkommt. Jetzt muss einmal gespart werden, dann können auch wieder die Steuern gesenkt werden - so wird ein Schuh draus!

  • Waas wollen Seehofer?
    Hätte er nicht die 10 Mrd. € Steuermilliarden für die bayernLb aufgewendet und keinen unerfahrenen Finanzminister nach Wien zu Verhandlungen über die HGAA-Abwicklung geschickt, dann hätte bayern genügend Rücklagen um auch magere Jahre ohne einen Ausgleich vom bund zu finanzieren.

    bayern sollte erst sparen, einen cleveren Finanzminister mit Erfahrung berufen und seine Großmannssucht ablegen, dann sollte man in 5 Jahren wieder über das Thema reden. Und auch die Sachsen hatten ihre Steuerverluste mit der SachsenLb.

    Es muss auch für die Länderchefs endlich einmal richtig weh tun, wenn man sich verspekuliert. Dann sollte die Rechnung auch von den Ländern und nicht vom bund bezahlt werden. Nur wenn ein Verspekulieren von Landessteuern auch zu erzwungenen Einsparungen auf Landesebene führen (ohne finanziellen Ausgleich durch den bund) werden sich die Herren Großmäuler ihre Eskapaden bei banken oder in andere riskanten immobiliengeschäften in Zukunft verkneifen. Also ich hoffe dass Schäuble keine bundessteuermilliarden für die Zocker bereithält.

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