Seehofer-Vorschlag abgelehnt
Bei Pflegereform steht nur die Fassade

Trotz anhaltender Beratungen der Bundesminister Ulla Schmidt, Horst Seehofer und Ursula von der Leyen scheint es in der großen Koalition keine Einheit über die Reform der Pflegeversicherung zu geben. Kanzlerin Merkel gab zuletzt zwar Fortschritte zu Protokoll, allerdings bahnt sich nun ein Streit zwischen Union und SPD an.

BERLIN. Trotz offiziell optimistischer Signale sind sich Union und SPD über zentrale Fragen der Pflegereform weiter uneins. So bezeichnete SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles gestern die von CSU-Vize Horst Seehofer unterstützte Aufstockung der privaten Riester-Vorsorge um einen Pflegeanteil als „Ablenkungsmanöver der Union“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wandte sich gegen eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages, die Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) als Ausgleich für eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte vorgeschlagen hatte.

Seit Monaten berät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit Agrarminister Seehofer und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinter verschlossenen Türen über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Am Donnerstag kommt das Trio nach Handelsblatt-Informationen erneut zusammen. „Ich kann sagen, dass die Bundesregierung hier gut vorankommt“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern durch ihren Sprecher verlauten. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, es gebe „interessante Bewegungen bei der Union“. Offenbar würden CDU/CSU anerkennen, dass langfristig in einer alternden Gesellschaft „mehr Geld“ für die Pflege mobilisiert werden müsse.

Tatsächlich herrscht unter den Koalitionsexperten Einigkeit, dass die seit zwölf Jahren eingefrorenen Leistungen der Versicherung dynamisiert werden sollen. Außerdem soll die Versorgung der Demenzkranken verbessert und die ambulante Betreuung gestärkt werden. Dafür müsste der Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent (Kinderlose zahlen 0,25 Beitragspunkte zusätzlich) um 0,3 Punkte angehoben werden.

Unions-Fraktionschef Kauder hatte am Wochenende erklärt, es werde „ohne eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu machen sein“. SPD-Chef Kurt Beck hatte die Größenordnung bestätigt. Offenbar seien dabei zusätzliche Mittel berücksichtigt, um mittelfristig das strukturelle Defizit der Pflegekassen zu decken, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Beitragserhöhung sei jedoch „keine substanzielle Antwort auf das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung“, bemängelte der Wirtschaftsweise Bert Rürup in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dazu ist im Koalitionsvertrag der Aufbau einer „Demographiereserve“ vorgesehen, über die jedoch konträre Vorstellungen herrschen. Während die SPD den Kapitalstock auch mit einem Solidarbeitrag der Privatversicherungen speisen will, lehnt die Union dies ab. Nahles warf dem Koalitionspartner in der „Frankfurter Rundschau“ vor, er breche mit der Koalitionsvereinbarung.

Die SPD-Linke lehnte auch Überlegungen ab, die Versicherten freiwillig zum Aufbau einer Pflege-Rücklage zu motivieren. Ein solcher „Pflege-Riester“ wird von Schmidt und Seehofer unterstützt. Bislang können Arbeitnehmer in der Endstufe ab 2008 vier Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens mit staatlicher Förderung fürs Alter zurücklegen. In Regierungskreisen wird eine Aufstockung der Grenze auf 4,5 Prozent diskutiert. Damit würde jedoch nicht nur Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) belastet. Das Modell benachteilige auch die Geringverdiener, die kein Geld für Vorsorge hätten, monierte Nahles.

Der Koalitionsausschuss am Montag wird laut SPD-Generalsekretär Heil einen „Zwischenstand der Debatte“ erörtern. Anfang Juli will Schmidt nach bisheriger Planung die Eckpunkte der Reform präsentieren.

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