Seehofer widerspricht Herzog-Kommission
Union über Sozialreformen zerstritten

Das Thema Sozialreformen wird für CDU und CSU zur Zerreißprobe. Nachdem sich die CDU- Vorsitzende Angela Merkel am vergangenen Mittwoch auf den Umbau der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach den Vorschlägen der Herzog-Kommission festgelegt hat, hagelt es Kritik von den Sozialexperten von CDU und CSU.

HB/dri BERLIN. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer kritisierte am Wochenende die Reformvorschläge der von der Union beauftragten Kommission um den Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog massiv. „Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge“, sagte er und bedauerte die frühe Festlegung Merkels auf diesen „neoliberalen Kurs“.

Dieser könne die Mehrheitsfähigkeit der Union langfristig gefährden, warnt Seehofer: Hauptbetroffene seien Geringverdiener und Kranke, während die Wirtschaft in hohem Maße entlastet werde. Er kündigte erneut ein eigenes Reformkonzept der CSU an, „das deutlich sozialer aussehen wird als das von Herzog“.

Über die Vorschläge der Herzog- Kommission beraten CDU-Vorstand und -Präsidium am heutigen Montag. Auf der Sitzung wollen der CDU- Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, Gegenvorschläge zum Herzog-Konzept vorlegen, die sich ebenfalls auf Gegenkurs zu Merkel befinden werden. Auf einem Parteitag am 2. Dezember will die CDU dann ihre Position für weiter gehende Sozialreformen festlegen.

In dem Streit geht es um einen tief greifenden Konflikt zwischen Sozialexperten, die den Ausgleich zwischen Reich und Arm weiter über die Sozialversicherungen organisieren wollen, und Privatisierern, die für eine stärkere Vorsorge des Einzelnen und die Umstellung der Sozialversicherungen auf Kapitaldeckung nach dem Modell der privaten Krankenversicherung eintreten. So will das Herzog–Konzept die Krankenversicherung bis 2013, die Pflegeversicherung bis 2030 in eine kapitalgedeckte Prämienversicherung überführen. Jeder soll danach unabhängig vom Einkommen gleich viel in Kranken- und Pflegekasse einzahlen. Der soziale Ausgleich, jährlich 43 Mrd. Euro, soll über den Bundeshaushalt erfolgen.

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