Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Hilfe im Kampf um mehr Geld für die Milchbauern zugesagt: Der Minister hält einen Milchfonds von rund 300 Millionen Euro für sinnvoll.
HB BERLIN. „Da werde ich mit allem, was mir zur Verfügung steht, kämpfen“, sagte Seehofer am Montag auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Nötig sei ein Milchfonds von rund 300 Millionen Euro im Jahr, damit kein Bauer „unter die Räder kommt“, weil die Milchquote zur Produktionsbeschränkung 2015 wegfalle.
Notfalls müssten sich die Regierungschefs in der französischen EU-Präsidentschaft, die an diesem Dienstag beginnt, mit Hilfen für Milchbauern befassen. Seehofer lehnte die Brüsseler Pläne zur Kürzung direkter Beihilfen zugunsten ländlicher Regionen ab. Er kündigte eine Steigerung der Bundesmittel für die Bund-Länder-Aufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur von 660 auf 700 Millionen Euro im Haushalt 2009 an.
Seehofer warnte zudem den Einzelhandel vor Preissenkungen. „Die Bauern haben ein Anrecht auf faire und kostendeckende Preise.“ Er wolle keine Abhängigkeit von einem Konzern bei Lebensmittelpreisen.
Die deutschen Bauern klagen über eine Kostenexplosion und fordern für Milchbauern millionenschwere Hilfen. Die Tierhalter, aber auch die Ackerbauern, fühlten sich „von einer regelrechten Kostenlawine überrollt“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zum Start des Deutschen Bauerntags.
Die Kosten für Dünger oder Futter seien im Durchschnitt um etwa ein Fünftel höher als im Vorjahr. Auch der Bauernverband forderte von der EU-Kommission einen Milchfonds für Milchviehhalter und rief die Bundesregierung auf, die Steuer auf Agrardiesel zu senken.
Eine Senkung der Agrardieselsteuer wird laut Seehofer geprüft, eine Lösung nur für Bauern sei aber unrealistisch. Die deutschen Landwirte zahlen laut Bauernverband im Durchschnitt 40 Cent pro Liter für Agrardiesel, die französischen Landwirte zum Beispiel nichts.
Die EU-Kommission lehnte zusätzliche Mittel für Bauern ab. „Es gibt kein neues Geld für die Landwirtschaft“, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie sehe durchaus die Schwierigkeiten der Milchbauern. Seit 2003 gebe es aber mehr Geld für sie, und die EU-Länder könnten einen Teil der Beihilfen umlenken.
Fischer Boel zeigte sich zuversichtlich, einen Kompromiss zu finden. Die Kommissarin warb für eine weitere Erhöhung der Milchproduktionsquote von 2009 bis 2013 um ein Prozent pro Jahr, damit Europa auf die weltweite Nachfrage reagieren könne. Außerdem verteidigte sie die Pläne zur Senkung der direkten Zahlungen an Bauern. Die ländlichen Regionen brauchten mehr Geld im Kampf gegen den Klimawandel und um Bioenergie zu produzieren.
Der Deutsche Bauernverband will mit dem Milchfonds von rund 300 Millionen Euro pro Jahr Probleme durch den geplanten Wegfall der Milchquote 2015 abfedern. Die Erhöhung der Quote in diesem Frühjahr um zwei Prozent gilt als ein Grund für Preissenkungen bei Milch.
Sonnleitner sieht einen langsamen Aufwärtstrend bei Preisen für Milchprodukte. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte mit einem Lieferstopp für höhere Preise demonstriert. Mehrere Handelsketten verteuerten Trinkmilch, Molkereien wollen den Bauern mehr zahlen.
Der Bauernverband fordert von der Bundesregierung außerdem steuerfreie Gewinnrücklagen. Seehofer verlangte erneut bei Änderungen bei der Reform der Erbschaftsteuer. Die FDP-Bundestagsfraktion schlug eine Senkung der Ökosteuer vor, um Landwirte zu entlasten. Auf dem Bauerntag feiert der Bauernverband sein 60-jähriges Bestehen. An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast.
