Seehofer zur GroKo „Ein Weiter so geht nicht“

Horst Seehofer gibt sich kompromissbereit: „Ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zustande kommt“, sagt der CSU-Chef – und warnt den potenziellen Koalitionspartner zugleich vor zu hohen Forderungen.
Update: 04.01.2018 - 15:23 Uhr 4 Kommentare

„Wir wollen die Große Koalition und sind zuversichtlich“

„Wir wollen die Große Koalition und sind zuversichtlich“

SeeonEs sind große Worte von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt zu Beginn dieser CSU-Klausur. „Besonders“ und „historisch“ nennen der CSU-Chef und der Landesgruppenvorsitzende die aktuelle politische Lage, während draußen vor den Seeoner Klostermauern in Oberbayern der Regen nur so niederprasselt. Die beiden wissen: Es geht für die Christsozialen in den nächsten Wochen und Monaten um viel. Sehr viel.

Das hat vielerlei Gründe: In Berlin steht die CSU mehr als drei Monate nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl vor den entscheidenden Sondierungen mit CDU und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition – Ausgang offen. In Bayern hat das für die Partei so wichtige Landtagswahljahr begonnen, in dem die CSU mehr denn je den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten muss.

So sendet Seehofer Kompromiss-Signale an die SPD. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der traditionellen Winterklausur. „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September. „Ein Weiter so geht nicht.“ Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“ Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung.

Die CSU bekräftigte zugleich zentrale Forderungen wie die einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Seehofer betonte außerdem die Bedeutung der Landtagswahl in Bayern im Herbst. Je erfolgreicher die Sondierungen mit der SPD verliefen, desto besser sei dies für die Landtagswahl. Umgekehrt wäre ein Scheitern der GroKo-Sondierungen mit einer möglichen Neuwahl schwierig für die CSU.

Zumal die Christsozialen mitten in einer Art Selbstfindungsphase stecken: Keine drei Wochen ist es her, dass die Doppelspitze aus Seehofer als Parteichef und Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten gekürt wurde. Ob die ewigen Kontrahenten den CSU-Karren nun gemeinsam erfolgreich ziehen können, da sind viele Anhänger laut einer Umfrage skeptisch. Und inmitten dieser komplizierten Situation muss sich die CSU auf ihrer Winterklausur nun glaubwürdig positionieren. Ein Balanceakt.

Es ist deshalb ein doppeltes Signal, das Seehofer und Dobrindt aus dem Kloster Seeon nach draußen, Richtung Berlin und SPD senden. Es lautet: Wir sind kompromissbereit – aber nicht bereit, unsere zentralen politischen Positionen aufzugeben.

Das ist ja das Typische dieser Klausur der Bundestagsabgeordneten: dass hier „CSU pur“ vertreten und publikumswirksam vermarktet wird, und das schon seit Weihnachten über die sukzessive Veröffentlichung diverser Papiere. Die darin enthaltenen Forderungen haben bereits für heftige Kontroversen gesorgt, vor allem der Ruf nach einer standardmäßigen Alters-Untersuchung für junge Flüchtlinge. Dass dies provoziert und polarisiert, nimmt die CSU gerne in Kauf.

Dobrindt hebt das auf eine politisch-abstrakte Ebene: Er nennt die Klausur ein „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“ – und sagt: „Deutschland ist keine linke Republik, Deutschland ist ein bürgerliches Land.“ Deshalb habe gerade die CSU den Auftrag, der bürgerlichen Mehrheit eine Stimme zu geben: in den Sondierungen, in möglichen Koalitionsverhandlungen und vielleicht in einer Koalition. Zentral seien Themen wie die Modernisierung des Landes, Sicherheit, Wachstum – und keine Themen aus der „sozialistischen Mottenkiste“.

Das aber ist anders auf dieser Klausur: Die CSU ist trotz aller provokanten Forderungen bemüht, den Weg für die weiteren Gespräche mit der SPD zu ebnen. Es sei doch geradezu die Pflicht der CSU und eine „pure Selbstverständlichkeit“, dass man auf einer solchen Klausur die eigenen Positionen noch einmal verdichte, sagt Seehofer fast schon entschuldigend. „Das richtet sich gegen niemanden – das ist die Darstellung unserer Position“, versichert er. „Es wäre doch absurd gewesen, wenn die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag aus Rücksicht auf die CSU ihre eigenen Positionen geschliffen hätte.“ Und er habe bei den jüngsten Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, „dass das andere Parteien auch verstehen“.

Und alles Weitere, sagt Seehofer, sei dann Sache der Verhandlungen in Berlin. Dort lägen die verschiedenen Positionen dann nebeneinander. „Und dann muss man, ohne dass man das eigene Profil aufgibt, versuchen, daraus eine gemeinsame Zukunftspolitik zu formulieren.“

Nicht nach Seeon kommt Markus Söder, der Seehofer im ersten Quartal als bayerischer Ministerpräsident ablösen soll. Er hat seinen großen Auftritt auf der Klausur der Landtags-CSU Mitte des Monats. Umstrittener Gast in Seeon ist am Freitag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn steht in der EU in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Orban gilt aber als Freund der CSU.

Seehofer verteidigte die Einladung Orbans. Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. „Partner müssen miteinander reden.“ Auf die Frage. ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, sagte Seehofer, Orban stehe auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ich bin nicht der Oberlehrer Ungarns.“ Er würde der EU immer empfehlen, Probleme im Gespräch miteinander zu lösen. Man solle vorsichtig sein mit „Besserwisserei.“

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Seehofer zur GroKo: „Ein Weiter so geht nicht“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Altbundeskanzler Schröder hat rechtzeitig alles was kommen wird in einem Satz zusammen gefasst: "Die kann das nicht!".

  • H. Seehofer: „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt“ "Ein weiter so, geht nicht"

    Tut mir leid, dieses Versprechen kann er wieder nicht halten! Mit der SPD und dieser CDU/CSU, unter AM schon gar nicht, ist nun mal kein Staat zu machen.
    Gibt es ein Projekt, das unter AM gelungen ist?
    Ja, ein einziges, der Machterhalt.

  • "Ein Weiter so geht nicht" HEISST O H N E M E R K E L
    und ohne Merkel heißt "Es klappt auch eine Jamaika-Koalition" und da ist man mit der FDP deutlich näher an der CSU als die SPD an der CSU wäre. Außerdem ist dann eine vernünftige Gesundheitspolitik, Flüchtlingspolitik und Energiepolitik möglich. Im Notfall wäre vielleicht sogar die AfD zur Stelle.

  • So sendet Seehofer Kompromiss-Signale an die SPD. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt“,
    HERR SEEHOFER IST DER WIDERSPRUCH IN EINER PERSON!!!!
    GROKO MIT SPD HEISST W E I T E R S O
    "Ein Weiter so geht nicht" HEISST

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