Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) trägt für die Krise der BayernLB keine Verantwortung – für die Rettung der Bank aber sehr wohl. Entsprechend fiel seine erste Regierungserklärung im bayerischen Landtag aus - mit einem klaren Fingerzeig auf die wahren Schuldigen für die Misere.
Seehofer entschuldigt sich und teilt auch aus. Foto: ap
BERLIN. Es war der Tag der Entschuldigungen im bayerischen Landtag. Zunächst zückte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Brief, in dem sich der ehemalige Finanzminister und Verwaltungsratschef der BayernLB Kurt Faltlhauser für das Geschäftsgebaren der Bank entschuldigt. „Da ich als politischer Pensionist keine Konsequenzen mehr ziehen kann, ist es mir nur möglich, mich zu entschuldigen“, schreibt Faltlhauser – und erntet Applaus.
Danach ist Seehofer selbst an der Reihe. „Ich möchte mich für die gesamte bayerische Staatsregierung für die Fehler, die bei der Bank, bei Vorstand, Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern gemacht wurden, entschuldigen.“ Da herrscht dann schon betretenes Schweigen. Zu viele sitzen im Landtag, die dabei selbst mit eingeschlossen sind.
Seehofer entschuldigt sich für ein Desaster, für das er – noch – keine Verantwortung trägt. Nicht für die Krise der BayernLB ist Seehofer verantwortlich, sondern, und das wird ihm in diesen Tagen rasant klar, für die Rettung der Bank. In der Frage, ob die anschießende Fusion gelingt oder die Privatisierung, da ist er in der Pflicht. Gut möglich, dass sein Krisenmanagement mehr als alles andere über Erfolg oder Misserfolg seiner Amtsführung entscheiden wird.
Seehofer scheint diesen Druck zu spüren. Mit beiden Händen hält er sich am Rednerpult fest, und macht erst mal klar, dass die BayernLB in allererster Linie nicht der Klüngelei zwischen Bank und CSU, dieser „Spezlwirtschaft“, wie es die Grünen später nennen werden, zum Opfer gefallen sei, sondern der weltumspannenden Krise der Finanzmärkte. Mitgerissen im Absturz des US-Immobilienmarktes, getroffen von einer „Krise des Weltbildes des Neoliberalismus“. Die Bank, die den Mittelstand mit Krediten versorgen sollte, zockte auf dem US-Immobilienmarkt, wie es dem Ungeist der Zeit entsprach, referiert Seehofer.
Sie verlor, wie viel ist noch völlig unklar. Eine Milliarde Euro Minus meldete die zweitgrößte deutsche Landesbank gestern für das dritte Quartal. Der Nachtragshaushalt, den der Landtag im Eilverfahren beschließen soll, erlaubt, zehn Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Das Geld soll als Kapitalspritze verwendet werden. Sonst drohe die Bank noch vor Weihnachten zusammenzubrechen, so der Regierungschef.
In nüchternen Worten erläutert Seehofer sein Rettungspaket. Die Erhöhung des Eigenkapitals stemme Bayern allein, damit die Bank die international übliche Quote von acht Prozent erreiche. Weiter sollen Verluste aus riskanten Papieren mit 6 Mrd. Euro abgeschirmt werden. Dazu kommen Liquiditätsgarantien aus dem Bundesschirm in Höhe von 15 Mrd. Euro. „Solche Summen machen viele Menschen fassungslos“, sagt Seehofer.
Wie versteinert starrt Ex-Finanzminister Erwin Huber auf sein Pult. Er war wegen des Bank-Desasters zurückgetreten. Günther Beckstein, ehemals Ministerpräsident, schiebt seinen Sessel vor und zurück, immer wieder, monoton.
Großen Wert legt Seehofer darauf, nicht als Bittsteller vor dem Bund zu erscheinen. Das würde kaum zum Selbstverständnis des CSU-Chefs passen, der Kanzlerin Angela Merkel mit seinen Forderungen nach schnellen Steuersenkungen den Schlaf raubt und gestern wie nebenbei ankündigte, am Freitag im Bundesrat ein größeres Konjunkturpaket des Bundes erzwingen zu wollen. Heftig kritisiert Seehofer auch, dass aus dem Bundesschirm wegen „bürokratischer Machenschaften“ keine Kapitalspritzen flossen.
Sollte Seehofer noch nicht überlegen, wie sich das Desaster bei der BayernLB auf seine Politik in Bund und Land auswirkt, bekam er in der Debatte gestern erste Hinweise. Kein Geld für das warme Mittagessen der Kinder von Hartz-IV-Empfängern sei da, schimpft SPD-Fraktionschef Franz Maget, da müsse man beim Bund betteln. Und Bernhard Pohl von den Freien Wählern beerdigt unter dem Schuldenberg der BayernLB gleich noch die stolze Historie der CSU. „Die Partei, die Franz Josef Strauß und Theo Waigel hervorgebracht hat, verspielt die Zukunft Bayerns am Roulettetisch.“
Hatten Vorzeigestandorte wie München nicht einst das lebendige Beispiel für die Wirtschaftskompetenz der Staatspartei geliefert? Durfte der bayerische Löwe nicht auch deshalb etwas lauter brüllen, weil er auch vieles besser konnte als andere? All das ist erst einmal vorbei.
Mit der Rettung der Bank könnte Seehofer neues Vertrauen gewinnen. Doch noch sehe er „keine zukunftsfähige Lösung“, sagt er. Die CSU/FDP- Regierung habe sich keinem Gespräch verweigert. „Aber ich bin nicht bereit, dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern.“ Das künftige Geschäftsmodell der Bank skizziert Seehofer nur kurz. Mittelstandsförderung, Großkunden, Immobilienfinanzierung – die aber, bitte schön, nur in Deutschland.
