Sehr große Schwierigkeiten: Industrie stellt Zeitplan für Emissionshandel in Frage

Sehr große Schwierigkeiten
Industrie stellt Zeitplan für Emissionshandel in Frage

Die Industrie will im Streit um den Emissionshandel den Termin für die Aufstellung eines Zuteilungsplans für Kohlendioxid-Rechte notfalls verschieben. Das erklärte Industrie (BDI), Joachim Hein, am Montag in Berlin. „Der Zeitplan sollte nicht alleroberstes Kriterium sein“, sagte Hein.

HB BERLIN. Die Schwierigkeiten seien sehr groß, innerhalb der Branchen zu einem Konsens zu kommen. Deutschland muss wie alle anderen EU-Staaten bei der EU-Kommission bis zum 31. März einen Plan für die Zuteilung der Kohlendioxid-Rechte an die Wirtschaft einreichen. Falls die Frist deutlich überschritten wird, drohen rechtliche Schritte der EU. Das Umweltministerium bekräftigte, der Zeitplan solle eingehalten werden. Unabhängige Energie-Experten sprachen von einem in vielen Teilen akzeptablen Zuteilungsplan, forderten jedoch in Nachbesserungen.

Der Streit um den Emissionshandel hatte sich entfacht, als das Umweltministerium in der Gesprächsrunde am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen mit Industrie und Wirtschaftsressort unabgestimmt einen Allokationsplan vorgelegt hatte. Danach sollen die rund 2600 in den Emissionshandel eingebundenen Anlagen ihren CO2-Ausstoß bis 2007 um durchschnittlich 7,5 Prozent senken. Mehrere Energiekonzerne hatten den Vorschlag als inakzeptabel zurückgewiesen.

Die am CO2-Handel beteiligten Unternehmen sind untereinander jedoch zerstritten. Hein sagte, das letzte Treffen habe eine große Diskrepanz zwischen Energieerzeugern mit hohem Kohleanteil und Erzeugern ohne hohen Kohleanteil gezeigt. Auch die Interessen zwischen Energieerzeugern und -abnehmern gingen auseinander. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die kohlegebundenen Erzeuger wie RWE und Vattenfall wollten alle Anreize zum Umstieg von Kohle auf Erdgas aus dem Zuteilungsplan tilgen. E.ON/Ruhrgas sei indes darauf aus, üppige Sonderrechte als Ausgleich für den Atomausstieg zu erhalten. Die stromintensive Stahl- und Zementindustrie fürchte, dass sich die Energieriesen auf ihre Kosten mit CO2-Rechten eindecken wollten.

Gesprächstermin bleibt der 12. Februar

Hein sagte, trotz des Streits innerhalb der Industrie sowie zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium halte man an dem Gesprächstermin zum 12. Februar fest. Bis dahin werde man versuchen, die Differenzen zwischen den Unternehmen auszuräumen.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium wollten auf mögliche ressortinterne Differenzen nicht eingehen. „Es wird weitere Gespräche geben. Von einem Abbruch kann daher keine Rede sein“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der Entwurf für den Plan werde derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.

Energie-Experten kritisierten, der jetzige Entwurf begünstige einseitig die Gasbranche und gehe so zu Lasten von Kohle-Energieträgern einseitig. „So wie das System jetzt gemacht ist, werden die Unternehmen auf Gas gedrängt“, sagte der Energie-Experte der ING-BHF-Bank, Oliver Franz. Außerdem sei die Belastung der Anlagen in der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 zu hoch. Die Zuteilung der CO2-Rechte müsse daher so umverteilt werden, dass die CO2-Reduktion stärker in die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 hinein verlagert werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%