Seit der Wahl ist die Zahl der Rechtsvorschriften deutlich gestiegen
Vorschriftendschungel wächst weiter

Trotz der Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung um Bürokratieabbau wuchert der Vorschriftendschungel ungebremst weiter: 16 neue Gesetze und 147 neue Verordnungen sind seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2002 verabschiedet worden, dazu kommen 31 Änderungsgesetze und 269 Verordnungsänderungen.

DÜSSELDORF. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Im Gegenzug wurden 13 Gesetze und 98 Verordnungen außer Kraft gesetzt, heißt es in dem Schreiben – unter dem Strich ist die schiere Zahl der gültigen Vorschriften also erneut deutlich angestiegen.

Nach Meinung von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigt dies, dass „die Regelungswut von Rot-Grün ungebrochen ist.“ Die Bundesregierung unternehme „den weltweit einmaligen Versuch, mit einer Fülle von neuen Regelungen die Bürokratie zu bekämpfen“. Dahinter stecke offenkundig der „Glaube, immer mehr Vorschriften führen zu immer besseren Lebensverhältnissen.“

Von wachsender Regulierungswut könne aber keine Rede sein, verteidigt sich die Bundesregierung: „Die Zahl der geänderten und der neu geschaffenen Rechtsvorschriften allein lässt noch keinen hinreichenden Rückschluss auf die Regelungsdichte und die Qualität der Normen zu“, heißt es in dem Papier. Auch seien viele Rechtsnormen die Folge EU-rechtlicher Vorgaben. Im Übrigen seien „gesetzliche Grundlagen für staatliches Handeln in einem Rechtsstaat unverzichtbar.“ Außerdem habe auch die Unionsfraktion in der laufenden Legislaturperiode allein 22 Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht.

Aus Sicht der Wirtschaft ist aber die bloße Zahl der Rechtsvorschriften durchaus eines der zentralen Bürokratie-Probleme: „Eines der größten Ärgernisse ist, dass man als Unternehmer nicht die Zeitressourcen hat, sich immer über die neue Gesetzeslage zu informieren“, sagt Thilo Pahl vom Deutschen Industrie- und Handwerkskammertag (DIHK). „Die haben keine Zeit, das Bundesgesetzblatt zu studieren, wenn sie auch noch ein Unternehmen leiten sollen.“

Nur punktueller Bürokratieabbau

Pahl kritisiert, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau nur noch punktuell betreibe: Die verschiedenen Ansätze – etwa die Verschlankung des Arbeitsschutzrechts – seien zwar im Einzelnen durchaus zu begrüßen. „Das könnte der Auftakt zu einem Befreiungsschlag sein.“ Aber eine Strategie sei nicht erkennbar „Die Summe aller Anforderungen macht’s. Es fehlt ein Konzept, wie man den Wildwuchs verhindern kann.“ Pahl vergleicht die Vorschriftenflut mit einer Badewanne: „Es reicht nicht, unten den Stöpsel zu ziehen, man muss auch verhindern, dass oben ständig etwas Neues nachfließt.“

Insgesamt gibt es nach Auskunft des Bundesjustizministeriums derzeit 2 074 Gesetze und 3 095 Rechtsverordnungen – auf Bundesebene. Dazu kommen unzählige Vorschriften der Landes- und der kommunalen Gesetzgeber.

Bei der Straffung der Bundesverwaltung kommt die Bundesregierung unterdessen offenbar voran: Der Stellenbestand des Bundes sei heute geringer als vor der Wiedervereinigung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Jetzt gebe es noch 287 793 Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes, 1998 seien es noch 309 163 gewesen. 121 Bundesbehörden seien aufgelöst worden, weitere 100 der verbleibenden 533 Behörden seien intern neu strukturiert und gestrafft worden.

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