Selbst CDU erwartet keine Renaissance der Kernkraft
Atomausstieg bewegt im Wahlkampf nur Grüne

Wird die Revision des Atomausstiegs 2006 ein Wahlkampfthema? Die Einzigen, die diese Frage umstandslos bejahen, sind die Grünen.

HB BERLIN. „Wir werden die zukunftsfähige Energieversorgung – also die Senkung des Energieverbrauchs und die Förderung erneuerbarer Energien – zu einem Wahlkampfschwerpunkt machen. Atompolitik und Atomausstieg werden sicher Konfliktthemen mit der Union sein“, sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, „denn sie hat angekündigt, am Ausstieg rütteln zu wollen.“ Das will die Anti-Atomkraftpartei nicht widerspruchslos hinnehmen: „Wir werden die Auseinandersetzung offensiv führen, denn die Union betreibt nach wie vor eine Energiepolitik von vorgestern – Besserung ist nicht in Sicht.“

Doch was genau die Union vorhat und welche Rolle dies in ihrem Wahlkampf spielen wird, ist gar nicht so einfach herauszukriegen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte immerhin im letzten Jahr gesagt, dass sie als Kanzlerin die Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerke freigeben würde. Doch welche Zukunft die Union der Kernkraft generell einräumt, bleibt unklar. Der Bau neuer Meiler sei jedenfalls „kein Thema.“

Rechte Angriffslust will bei der Union nicht aufkommen. Dass die Atomkraft ein Wahlkampfthema wird, „halte ich für ausgeschlossen“, sagt Christoph Böhr, CDU-Bundesvize und Chef des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Die rot-grüne Entscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen, „kann man heute betrauern. Ich halte sie auch für einen Fehler. Aber ich weiß, dass viele bis weit in die Wählerschaft der Union hinein jubilieren, dass es diesen Beschluss gab.“

In der Tat zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass unter den Anhängern der Union acht Prozent die Atomkraft als „sehr große Gefahr“ und 26 Prozent als „große Gefahr“ einschätzen. Jeder zweite Unionswähler glaubt, das Tempo des Atomausstiegs sollte beibehalten oder sogar beschleunigt werden. Auftraggeber der Studie: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

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