HB BERLIN. Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage nicht für Steuererleichterungen im Rahmen einer umfassenden Steuerreform 2011. Im ARD -"Deutschlandtrend" sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung aus, 38 Prozent dafür. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform einsetzt, sind 53 Prozent gegen Steuersenkungen ab 2011, nur 43 Prozent dafür, ergab die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD -"Tagesthemen".
Am größten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent unter den Besserverdienern (Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr pro Monat). In Haushalten dagegen, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich mit 49 Prozent die meisten Befürworter für Steuersenkungen ab 2011.
Die Zufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung hat im Vergleich zum Vormonat abgenommen. Nur noch 28 Prozent der Befragten sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Regierung (minus 5 Punkte). Weniger oder gar nicht zufrieden dagegen sind 67 Prozent (plus 7). 82 Prozent sind der Meinung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "müsse die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben". 66 Prozent finden, die Koalitionsparteien seien "zerstritten" und hätten "keinen gemeinsamen Kurs".
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union um einen Punkt auf 36 Prozent zulegen. Die FDP käme mit 11 Prozent (minus 1) auf das niedrigste Ergebnis seit der Bundestagswahl vom September. Die SPD erreicht 25 Prozent (plus 1). Grüne (12 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren je einen Prozentpunkt.
Für die allgemeinen Themen wurden 1000 wahlberechtigte Bundesbürger am 4. und 5. Januar telefonisch befragt, für die Sonntagsfrage vom 4. bis 6. Januar 1500 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent bis 3,1 Punkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.
Das Ergebnis der Unmfrage ist eigentlich gut nach-
vollziehbar. "Eigentlich" deshalb, weil nicht unbedingt zu erwarten war, dass das Klientel, welches CDU und FDP gewählt hat, nun genau gegen das ist, was es zum Wählen der Vorgenannten sicher am meisten bewegt hat: Steuersenkungen. Aber vielleicht dämmert es selbst den eingefleischten Liberalen, das ein Kurs, der sich als falsch herausgestellt hat, nicht ewig forgeführt werden sollte. Oder aber, auch wenn es keiner von den in Frage Kommenden zugibt: es ist langsam peinlich immer vom Hochsteuerland zu sprechen, wo doch in DE sowieso so gut wie niemand den Höchsteuersatz zahlt, sondern i.d R. weit darunter gelegen wird.
Die eingige Steuersenkung, die Sinn machen würde, wäre es, die gesetzlichen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ähnlich dem Kindergeld aus Steuermitteln direkt den Arbeitnehmern zurückzuzahlen. Davon würden dann nämlich auch Geringverdiener profitieren, die fast keine Steuern zahlen und somit auch ihre Sozialabgaben nicht absetzen können. Zur Gegenfinanzierung könnten massiv Subventionen für bestimmte Lobbygruppen (ÖD, Landwirtschaft, bergbau, Verkehr, Kirchen) gestrichen werden. Aber davon will die FDP nichts wissen. Vielmehr werden in 2010 oder 2011 die Umsatzsteuer, die Energiesteuern oder der Solizuschlag erhöht.
Und damit hier niemand auf falsche Gedanken kommt: ich gehöre zu den besserverdienern und zahle den Spitzensteuersatz.
Wurde auch bei dieser Umfrage unseres Mainstreams-Senders ARD gefragt, ob der befragte selbst Steuern bezahlt? Wer selbst keine Steuern zahlt, bzw. Leistungsempfänger des Staates ist, wäre wohl verrückt für Steuersenkungen einzutreten. Wenn wir alleine die indirekten belastungen mit Abgaben und indirekten Steuern in Deutschland einmal ganauer betrachten würden, dann liegen die Durchschnittseinkommensbezieher bei weit über 50 % Steuer- und Abgabenbelastung. Aber das wird offenbar aus durchsichtigen Gründen nie genau hinterfragt. Daher ist auch diese Umfrage, wie die meisten anderen auch, nichts anderes als ein Produkt für den Papierkorb. Was für die banken recht ist, sollte für den bürger nur billig sein, d. h. Steuersenkungen ab 2011 sind absolut gerechtfertigt, zumal die Verteilungspolitiker in Zeiten knapper Kassen einmal wieder über ihr eigenes Dasein und Handeln intensiver nachdenken müssen.
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