Selbst genutzte Eigenheim soll steuerfrei bleiben
SPD plant angeblich höhere Erbschaftssteuer

Die SPD-Vorschläge für eine höhere Erbschaftssteuer sollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bereits Ende September dem Parteivorstand vorgestellt und danach abgestimmt werden.

HB BERLIN. Für den Bundesparteitag Mitte November in Bochum würden mehrere Anträge vorbereitet, die eine gerechtere Besteuerung forderten, berichtete das Blatt am Freitag.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag Joachim Poß wird mit der Forderung zitiert: „Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden.“ Gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller würden derzeit entsprechende Vorschläge erarbeitet, berichtete „Die Welt“. Sie sollten in einen Perspektivantrag einfließen, der am 29. September im Parteivorstand vorgestellt und über den in Bochum abgestimmt werden solle.

Während Erben großer Vermögen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollten, solle das selbst genutzte Eigenheim auch künftig für Ehepartner und Kinder weitgehend steuerfrei sein, berichtete die Zeitung. Bei kleinen und mittleren Betrieben solle die Reform so gestaltet werden, dass der Generationswechsel nicht erschwert werde.

Auch die „Demokratische Linke“ in der SPD beschränke sich auf die Erbschaftsteuer, weil sie mit ihren Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer gescheitert sei, schrieb das Blatt und zitierte deren Sprecherin Andrea Nahles mit den Worten: „Wir werden auf dem Parteitag nur einen Antrag zur Erbschaftsbesteuerung stellen.“ Ko-Sprecher Detlev von Larcher sagte dem Blatt zufolge: „Reiche Erben müssen ihre Verantwortung für den Sozialstaat beweisen. Es geht um soziale Gerechtigkeit.“

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