Selbstanzeige bei Steuervergehen
Spitzenpolitiker rütteln an Straffreiheit

Im Rahmen des Fall Uli Hoeneß möchte CSU-Chef Seehofer das strafbefreiende Instrument der Selbstanzeige begrenzen, SPD-Chef Gabriel stellt gar deren Abschaffung in Aussicht. Finanzminister Schäuble hält dagegen.
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Angesicht der Steueraffäre um Uli Hoeneß hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Begrenzung der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. „Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Die Affäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß hatte im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Streit über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst.

Seehofer warnte zugleich vor einer Vorverurteilung in der Causa Hoeneß. „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen“, sagte Seehofer. „Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu.“ Seehofer betonte, dass er mit Hoeneß nur zweimal zu tun gehabt habe, seitdem er Ende Januar durch Finanzminister Markus Söder von Hoeneß' Selbstanzeige erfahren habe. Über die Steuervorwürfe hätte er mit Hoeneß dabei nicht gesprochen.

Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Fall eines Wahlsiegs im Herbst die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zügig abschaffen. „Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

In einer Umfrage spricht sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. 52 Prozent der Befragten unterstützen diese Position, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. 46 Prozent würden das Instrument gerne beibehalten. Insbesondere Anhänger der Unionsparteien (zu 51 Prozent) und der FDP (zu 72 Prozent) wünschen sich demnach eine Beibehaltung der Selbstanzeige.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, sagte Steinbrück dem Magazin „Focus“. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht.“ Die schwarz-gelbe Koalition lehne den für die Steuerfahnder nützlichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten ab und habe mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen Steuerbetrügern Anonymität zusichern wollen, kritisierte er. Das sei moderner Ablasshandel, den SPD und Grüne richtigerweise gestoppt hätten. Denn es gehe nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit. „Die ehrlichen Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie die Dummen sind.“

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Schäuble wirft SPD Blockade vor

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  • GIBT WAS ZU WÄHLEN ??? GLAUBE AN DEMOKRATIE ist für
    " Immer wieder behauptete Unwahrheiten werden nicht zu Wahrheiten , sondern was schlimmer ist , zu Gewohnheiten . " Oliver Hassencamp
    " Es darf niemand vergessen: Der Wurm am Haken, das ist der Kandidat. Der muß den Fischen schmecken - nicht dem Anglern ." Jürgen Möllemann (FDP)
    Horst Seehofer erklärt, warum Wählen sinnlos ist http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs&feature=related
    Kommission Lisa Fitz bei Sandra Maischberger
    http://www.mosaisk.com/auschwitz/Talmud-Judaismus.php
    SO und NUN SUCHE wer uns DAHIN HABEN WOLLTE , SCHAFE SEIN !! Die VERSCHWÖRUNG ist schon 4500 JAHRE ALT und EINZIGEN DIE UNANGEGRIFFEN RASSE LEBEN DÜRFEN .
    ABER den SOLLTE man MAL ZUHÖREN , um WIRKLICH MAL WAS ZUM EIGENEN DENKEN ZU GEBEN !!!
    " Scheinwertgesellschaft "
    http://www.youtube.com/watch?v=JrRg0GPAJ8M
    SO und NUN SUCHE wer uns DAHIN HABEN WOLLTE , SCHAFE SEIN !! Die VERSCHWÖRUNG ist schon 4500 JAHRE ALT und EINZIGEN DIE UNANGEGRIFFEN RASSE LEBEN DÜRFEN .
    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .
    AUF EINER ERDE WO GELDRECHT BEDIENEN MEHR WERT IST ALS MENSCHEN ZUM MENSCH SEIN DAS RECHT GEBEN und LEBEN LASSEN AUCH .
    " ESM " Hatte NICHT DEMOKRATIE Verhindert , SO WIE " DIE " ES WOLLTEN HÄTTEN FÜR IMMER BEKOMMEN , SONDERN GESETZE , aber WARUM NUR IN EINEM LAND ??? HÄTTEN ESM SO BEKOMMEN . . . . SOLCH DIENENDE Politiker, EINER VERSCHWÖRUNG , DIE ES VOR ADOLF SCHON . . . . JEDER DER ESM SO ZUGESTIMMT HATTE IST TÄTER und VERFASSUNGSRICHTER RETTER . . . ABER NUN EBBEND WEG ÜBER BANKEN KONTROLLE HABEN WOLLEN NEHMEN , um Ziel DOCH ZU ERREICHEN .

  • Was ist eigentlich mit Horst Seehofer los? Er geht und spricht wie in der Phantastischen Serie HUMAN ROBOTS die
    immer Do 20:15 in Arte läuft. Was wir brauchen sind Politiker
    die sich aber bis zum September aufbäumen und den Politischen Gegener Paroli bieten und nicht ängstliches rumgekusche zeigen! In der Serie kann man Roboter umprogrammieren, vielleicht gelingt das auch bei Horst.

  • @jamei: Ich gebe Ihnen voll und ganz Recht, aber in Deutschland beginnt ja zunehmend der Straßenmob zu regieren.

    Die Kommentare sind ja zum Teil absolut unterste Schublade. Aber "wie der Herr, so`s G`scherr":
    Wenn ich mir die Ausführungen von Frau Roth so betrachte: Ordinärer gehts nicht mehr.
    Und die Herren Gabriel und Steinbrück erinnern mit ihren Wahlkampfaussagen doch ganz fatal an Jean Paul Marat.

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