Selbstanzeige
Schäuble will schärfere Regeln für Steuersünder

Nachdem Daten-CDs über deutsche Bankkunden in die Hände des Fiskus gelangten, stieg die Zahl der Selbstanzeigen rasant an. Nun soll das entsprechende Gesetz reformiert und ein Taktieren mit der Selbstanzeige verhindert werden. Dazu soll die Strafbefreiung zukünftig nur noch bei vollständiger Offenlegung aller Fakten gelten.
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HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern verschärfen. Nach einem Referenten-Entwurf aus seinem Hause soll die umstrittene Strafbefreiung künftig nur noch dann gewährt werden, wenn der Steuersünder dem Fiskus „umfassend alle Hinterziehungssachverhalte, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind“ erklärt.

Eine „Teilselbstanzeige“, die nur bestimmte Steuersachverhalte, etwa bezogen auf bestimmte Banken oder Länder, umfasst, soll nicht mehr möglich sein. Damit soll ein „bloßes Taktieren“ des Steuersünders, etwa nach dem Bekanntwerden von Steuerdaten ausländischer Steuersünder in einem Land, in der Zukunft unterbunden werden. Das Kabinett soll sich am 8. Dezember mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Vom liberalen Koalitionspartner erntete Schäuble Zustimmung. „Wir können sehr viel damit anfangen“, sagte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. „Das ist für uns genau die Richtung, die wir als FDP einschlagen wollen.“

Besonders zufrieden äußerte sich Volk darüber, dass der Entwurf keinen Strafzuschlag auf Nachversteuerungen vorsieht, die sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige ergeben. „Das ginge vollkommen an der Veranlagungspraxis vorbei“, warnte er. Das würde die vielen Steuerpflichtigen, die dieses Instrument zur Korrektur unbeabsichtigter Fehler in ihren Steuererklärungen nutzten, belasten und hohe Bürokratie auslösen.

In der Union ist der Punkt Strafzuschlag offenbar noch nicht ganz vom Tisch. „Ob wir die Maßnahmen noch um einen Zuschlag ergänzen, werden wir im parlamentarischen Verfahren entscheiden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg dem „Handelsblatt“. Es müsse dabei um eine absolut verfassungsfeste Lösung gehen.

Änderungen soll es dem Entwurf zufolge auch beim Zeitpunkt geben, bis zu dem eine Selbstanzeige noch eine strafbefreiende Wirkung hat. Auch hier soll es zu einer Verschärfung kommen. Künftig soll die strafbefreiende Wirkung ab dem Zeitpunkt nicht mehr gelten, ab dem eine Prüfungsanordnung des Fiskus für den betreffenden Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Dieser Zeitpunkt wird also gegenüber der geltenden Praxis vorverlegt. Von einer Art „Strafzins“ auf den nachzuentrichtenden Steuerbetrag ist in dem Referentenentwurf nicht die Rede.

In die Diskussion gekommen war eine Änderung der Bestimmungen zur Selbstanzeige, nachdem wiederholt CDs mit Bankdaten über deutsche Kunden aus der Schweiz und Liechtenstein aufgetaucht waren. Als Folge war es zu einer Selbstanzeigen-Flut von Zehntausenden von Anlegern gekommen, die offenbar die Aufdeckung von Steuerdelikten fürchteten.

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