Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr
Die späte Einsicht des sächsischen Justizministers

„Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet“, sagt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow – und räumt damit erstmals Versäumnisse ein. Die Justiz müsse im Umgang mit Islamisten dazulernen.

BerlinSachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr Versäumnisse im Justizvollzug des Landes eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetzt, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte der Minister. „Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte: „In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen.“ Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: „Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten“.

Die „Bild am Sonntag“ verwies auf eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, wonach 88 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass der Suizid von al-Bakr in der JVA Leipzig überall in Deutschland hätte passieren können. Fünf Prozent glauben demnach, dass es sich dabei um ein spezifisch sächsisches Problem handelt. Elf Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für Gemkows Rücktritt aus, 73 Prozent dagegen. Der sächsische Justizminister hatte trotz massiver Kritik angesichts von al-Bakrs Suizid einen Rücktritt abgelehnt.

Al-Bakr war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz knapp dem Zugriff der Beamten entkommen. In einer von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden. Drei Syrer, bei denen al-Bakr dann in Leipzig um einen Übernachtungsplatz bat, überwältigten und fesselten den 22-Jährigen.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte der Verdächtige Züge in Deutschland und Flughäfen in Berlin im Visier. Die Ermittler gehen davon aus, dass al-Bakr Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte. Am Mittwochabend erhängte sich al-Bakr nach Angaben der Behörden in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit seinem Hemd.

Gemkow hatte am folgenden Tag gesagt, es sei „keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt“ worden. Der Suizid sei geschehen, „obwohl wir nach dem jetzigen Stand alles getan haben, um das zu verhindern“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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