Senat
Rot-Rot in Berlin soll Ende Oktober stehen

Die Grünen müssen ihre Hoffnungen wohl begraben, in Berlin und damit in einem ersten Bundesland wieder mit regieren zu können: SPD und und Linkspartei/PDS kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran und wollen ihr erneuertes Bündnis Ende Oktober unter Dach und Fach haben.

BERLIN. Spätestens Mitte November solle dann der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Das betonten die beiden Landesvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Michael Müller und Klaus Lederer, am Mittwoch nach der ersten Verhandlungsrunde zur Neuauflage des Bündnisses.

Ein Schwerpunkt wird nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) die prekäre Finanzlage des Landes sein. „Ich gehe davon aus, dass die Finanzlage allen in der Koalition klar ist.“ Nach dem Urteil des Bundesverfasssungsgericht am 19. Oktober zur Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfe zur Entschuldung werde sich die Koalitionsrunde am 23. Oktober nur für dieses Thema Zeit nehmen, kündigte Wowereit an. Berlin, das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldet ist, klagt auf Anerkennung seiner Haushaltsnotlage.

Das Thema für die nächste Koalitionsrunde am 11. Oktober steht nach den Worten Wowereits noch nicht fest. Man habe bewusst nicht mit Finanzen begonnen, „um nicht gleich alle in einen Schockzustand zu versetzen“, sagte der SPD-Politiker. Alle vereinbarten Schwerpunkte in Bildung, Wirtschaft oder Arbeit würden auf ihre Finanzierbarkeit überprüft. Dennoch wolle die Koalition trotz der angespannten finanziellen Lage auch neue Akzente setzen. Um diese umzusetzen - wie die von ihm versprochenen kostenlosen drei Kita-Jahre - „bedeuten Minderausgaben an anderer Stelle oder andere Maßnahmen“, sagte Wowereit.

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