Senat
Weg frei für Neuauflage von Rot-Rot in Berlin

Der Weg für die Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist frei: Nach der SPD stimmte am Sonntag auch die Linkspartei.PDS mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Das Papier soll bereits am Montag im Abgeordnetenhaus unterzeichnet werden.

HB BERLIN. Auf einem Sonderparteitag votierten 111 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Elf Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich. Damit fiel das Ergebnis allerdings nicht so deutlich wie bei der SPD aus, die am Samstag mit nur einer Gegenstimme für das Regierungsbündnis votiert hatte.

Am Dienstag will die SPD die beiden Kandidaten für die noch zu besetzenden Senatorenposten präsentieren. Für Donnerstag ist die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit geplant.

Wowereit verwies darauf, dass angesichts der knappen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus die SPD mit der Linkspartei einen verlässlichen Partner gefunden habe. In den Verhandlungen seien die Schnittmengen zwischen beiden Parteien groß gewesen. „Es ist richtig, dass die Linkspartei trotz herber Wahlverluste in die Regierungsverantwortung gegangen ist“, sagte der SPD-Politiker.

Auf dem Parteitag der Linkspartei warnte hingegen Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine vor einer Fortsetzung der rot-roten Koalition. Die Regierungsbeteiligung sei ein Wagnis, sagte er. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei bei der Wahl im September sei kein Auftrag zur Fortsetzung der Koalition. Dies sei nur sinnvoll, wenn die begründete Aussicht bestehe, dass man in fünf Jahren wieder mehr Wählerstimmen gewinnen könne, sagte Lafontaine. Die Ausgangsbedingungen dafür seien jedoch nicht günstig. Bundesvorsitzender Lothar Bisky und Linksfraktionschef Gregor Gysi warben jedoch eindringlich vor den Delegierten für eine Neuauflage der Koalition mit der SPD.

Gysi sagte, dass es angesichts der anderen möglichen politischen Konstellationen keine Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD gebe. Bisky wies ebenfalls auf die bundespolitische Bedeutung einer Regierungsbeteiligung hin. In der Berliner Koalition könne die Linke bundesweit eine soziale Alternative aufzeigen, sagte er.

Für heftige Diskussionen hatte in den vergangenen Wochen auch die Tatsache gesorgt, dass Wowereit angekündigt hatte, selbst die politische Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt zu übernehmen. SPD-Landeschef Michael Müller sagte, die Ansiedlung der Kultur in der Senatskanzlei sei keine Ideallösung. Im Koalitionsvertrag werde die Kultur aber als eines der wichtigsten Güter für die Hauptstadt bezeichnet. „Dafür sind wir der Garant“, sagte Wowereit.

Während die Linkspartei schon ihre Personalfragen geklärt hat, hatte Wowereit angekündigt, die Kandidaten für die sozialdemokratischen Senatorenposten erst nach dem Parteitag zu benennen. Harald Wolf soll für die Linkspartei weiter das Ressort Wirtschaft, Technologie und Frauen führen, Heide Knake-Werner bleibt zuständig für Integration, Arbeit und Soziales. Den Bereich Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz soll die bisherige Kommunalpolitikerin Katrin Lompscher übernehmen.

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