Senioren mögliche Nullrunden ersparen
Koalition schiebt Rentenlast in die Zukunft

Union und SPD wollen den Rentnern bei der Bundestagswahl 2009 wieder eine Erhöhung ihrer Altersbezüge in den kommenden Jahren versprechen können. Deshalb zögern sie bereits mit der letzten Rentenreform beschlossene Einschnitte hinaus:

BERLIN. Der zur Stabilisierung des Beitragsniveaus erforderliche Nachholfaktor soll ab 2010 maximal die Hälfte der jeweils möglichen Rentenerhöhung kassieren. Darauf haben sich die Experten der Koalition nach Informationen des Handelsblatts geeinigt. Noch keine endgültige Übereinkunft erreichte die neunköpfige Arbeitsgruppe gestern über die Ausnahmen von der „Rente mit 67“. Die Eckpunkte sollen nun am nächsten Montag beschlossen werden.

Trotz der Verzögerung hält Sozialminister Franz Müntefering (SPD) an seinem Ziel fest, das Gesetz über die „Rente mit 67“ Mitte Dezember in den Bundestag einzubringen. Von 2012 bis 2029 sollen dann die Altersgrenzen für die gesetzlichen Ruhegelder stufenweise von 65 auf dann 67 Jahre angehoben werden. „Die Gespräche laufen gut. Alle wissen, dass sie sich einigen müssen“, sagte Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) dem Handelsblatt.

Angesichts massiver Widerstände aus den Gewerkschaften und den eigenen Reihen planen CDU/CSU und SPD weitreichende Ausnahmen. Das Ministerium soll die verschiedenen Modelle in den kommenden Tagen durchrechnen. Außerdem wolle man die Eckdaten der Wirtschaftsprognose von Minister Michael Glos (CSU) abwarten, begründete Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) die Verzögerung.

Nach früheren Schätzungen könnte die „Rente mit 67“ die Alterskassen langfristig theoretisch um zehn Mrd. Euro entlasten. Etwa vier Mrd. Euro davon werden jedoch nicht realisiert, weil die „Rente mit 67“ bereits beschlossene Kürzungen über die höchst komplizierte Anpassungsformel faktisch außer Kraft setzt. Rund 2,5 Mrd. Euro dürfte die von der Koalition fest vereinbarte Befreiung der Versicherten mit 45 Beitragsjahren von der Anhebung des Rentenalters kosten. Die nun diskutierten Sonderregelungen für Personen mit 35 Versicherungsjahren und Erwerbsunfähige (siehe „Ausnahmen von der Rente mit 67“) würden nach Informationen des Handelsblatts den Einspareffekt um maximal eine weitere Mrd. Euro verringern.

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