HB BERLIN. In der Spitze der Bundesregierung hält der Streit über rasche Steuerentlastungen für die Bürger an. Wenn es in diesem und im nächsten Jahr Lohnerhöhungen gebe, dann wolle die Regierung durchsetzen, dass diese auch wirklich beim Arbeitnehmer landeten und nicht gleich wieder in großen Teilen "vom Steuerstaat" vereinnahmt würden, sagte Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag im Deutschlandfunk.
Dies solle etwa dadurch geschehen, dass die Regierung das Thema der sogenannten kalten Progression anpacke. "Das sind Prioritäten, die setzen wir auch durch", sagte der Außenminister. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte, die Einkommensteuer werde noch in dieser Legislaturperiode gesenkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dagegen der "Welt am Sonntag", sie sehe im Augenblick keine Spielräume für einen Abbau der kalten Progression. Das Thema bleibe aber für die Zukunft auf der Tagesordnung. Bei allem Stolz und aller Freude über den Aufschwung gelte: "Wir machen in diesem Jahr statt 80 Mrd. nur 50 Mrd. Euro neue Schulden. Das ist bei einem Haushalt von 320 Mrd. aber immer noch eine Riesensumme", sagte die CDU-Vorsitzende.
Unter kalter Progression wird eine Steuermehrbelastung verstanden, die entsteht, wenn Lohnsteigerungen lediglich zum Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.
Dadurch kommt es zu einem scharfen Anstieg der prozentualen Steuerlast im Einkommensbereich weit unterhalb von 100 000 Euro im Jahr. Die FDP will mit Steuerentlastungen bei der kalten Progression ansetzen. Auch die CSU macht hier Druck. Beide Parteien hatten im Wahlkampf massiv Steuersenkungen versprochen und stehen bei ihren Wählern in der Pflicht. Beflügelt werden die Forderungen durch die jüngste Steuerschätzung, die bis 2012 Mehreinnahmen von 61 Mrd. Euro voraussagt.
Merkel grenzte sich vom Koalitionspartner ab. "CDU/CSU und FDP eint, dass wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem wollen. Was darüber hinausgeht, darin haben sich schon unsere Wahlprogramme deutlich unterschieden", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei eine deutliche Steuerereinfachung mit einem Entlastungsvolumen von etwa einer halben Milliarde Euro geplant. Ansonsten habe die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang. Mit Westerwelle sei sie einig, dass die Haushaltssanierung jetzt Priorität habe.
Auch Brüderle sagte, mit Rücksicht auf den Haushalt sei das gemeinsame Ziel, die Steuern zu senken, auf der Zeitachse etwas verschoben worden. Merkel schließe dies für 2011 aus, und die FDP trage dies aus Überzeugung mit, sagte der Parteivize dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Koalitionsvertrag seien allerdings Steuersenkungen für diese Wahlperiode bis Herbst 2013 vorgesehen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich auch CDU und CSU an das halten werden, was sie unterschrieben haben.
@ herbniza
Mit Westerwelle hat sich mal wieder gezeigt, dass Schnacker keine Chance haben wenn sie Verantwortung tragen müssen. Mit seiner Polenliebe begann gleich sein Abstieg und der der FDP. ich bleibe dabei, wenn die FDP etwas nach Rechts rückt kann sie wieder Punkte einstreichen. Allerdings müssen noch ein paar andere Leute gehen. Die Zeit wird knapp.
@herbniza
Gerhard Schröder war nicht gut, weil er sofort und mit Hast alles richtig gemacht hatte. Er war dann noch nicht einmal gut genug um wieder gewählt zu werden. Das selbe müssen wir auch für Joschka Fischer feststellen. Nein, ich glaube sie sind die ganze Zeit über gut gewesen, geradeso, wie die SPD und die Grünen die ganze Zeit über gut gewesen waren. Wir müssen nicht auf einen neuen Messias warten, wir müssen das Zutrauen in die rot-grüne Regierungskonstellation wiederfinden. Und das machen wir am besten, in dem wir uns den politischen Realitäten stellen. Und die sind mit rot-grün am besten. Und das dann erst wieder mit Steinmeier und Gabriel.
Es liegt an uns, es liegt daran, ob wir es sind, die erkennen können, wer uns Gutes tut und wer nur hamstert und in die eigenen Tasche wirtschaftet. Und wenn wir das sehen und auch wieder wissen, dann steht doch der Wierderwahl von rot-grün nichts mehr im Wege.
Denn dann geht es uns allen wieder etwas an, wenn es heißt, in Deutschland machen die Deutschen den Staat. Und der Staat, das sind wir. Mit rot-grün dann auch ganz sicherlich.
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