Senkung der Einkommensteuer
Glos erbost die SPD

Wirtschaftsminister Michael Glos bringt mit seiner Forderung nach einer niedrigeren Einkommensteuer den Koalitionspartner SPD auf die Palme. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte den CSU-Politiker einen „verträumten Leichtmatrosen“. Ganz anders reagierten Teile der Opposition.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Senkung der Einkommensteuersätze zurückgewiesen. „Solche Pläne werden wir nicht unterstützen. Die Konsolidierung hat oberste Priorität“, sagte Steinbrücks Sprecher. Es sei höchst unsicher, ob sich die Hoffnung des Wirtschaftsministers erfüllt, dass es in einigen Jahren Geld für eine Steuersenkung gebe.

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup lehnte weitere Steuersenkungen als „finanzpolitisch nicht zu verantworten“ ab. Rürup betonte, die haushaltspolitische Schieflage sei noch nicht beseitigt. Das strukturelle Defizit des Bundes betrage 30 Mrd. Euro. Hinzu komme eine Reihe kostspieliger Vorhaben der Regierung.

Angesichts des anhaltenden Aufschwungs hatte der Wirtschaftsminister am Wochenende niedrigere Einkommensteuersätze ins Gespräch gebracht. Die Regierung müsse dafür sorgen, „dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt“, so der CSU-Politiker. Nach der Senkung der Unternehmensteuern seien niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen der nächste Schritt. „Ich werde mich energisch dafür einsetzen“, versprach Glos und kündigte an, die Steuerpolitik 2009 zum Wahlkampfthema zu machen. Zunächst sollten allerdings die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden.

Unterstützung bekam Glos vom Wirtschaftsflügel der Union. „Eine grundlegende Reform der Einkommensteuer muss weiter das Ziel der Union sein“, sagte CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben sei immer noch zu hoch und müsse gesenkt werden, sobald es die Finanzlage erlaube.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister kommt die Forderung des Wirtschaftsministers angesichts der Diskussion um die Verwendung der konjunkturbedingten Mehreinnahmen zur richtigen Zeit. „Der Wirtschaftsminister hat klar gemacht, dass Steuersenkungen wichtiger sind als zusätzliche Ausgabenprogramme. Das ist ein wichtiges Signal“, sagte Meister. In den anstehenden Haushaltsberatungen dürften keine Spielräume durch teure Ausgabenforderungen vertan werden.

Seite 1:

Glos erbost die SPD

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%