Senkung der Unternehmenssteuern
Eichel drängt Union zur Eile

Rot-Grün hat die Senkung von Erbschafts- und Körperschaftssteuer auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch entsprechenden Vorlagen von Finanzminister Hans Eichel zu.

HB BERLIN. Eichel sagte nach der Kabinettssitzung, die steuerpolitischen Absprachen mit der Unions-Spitze auf dem Job-Gipfel Mitte März würden Punkt für Punkt umgesetzt. Die schwächelnde Konjunktur mache eine Reform der Erbschaft- und der Körperschaftsteuer noch vor der Sommerpause notwendig. „Eine Hängepartie bis in den Herbst hinein ist diesem Land nicht zuzumuten“, sagte Eichel an die Adresse der Union. Die Gesetze müssen vom Bundesrat bestätigt werden, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben. Wirtschafts- und Bankenverbände begrüßten die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und forderten eine rasche Einigung beider Seiten.

Bei der Erbschaftsteuer griff Eichel eine Vorlage Bayerns auf. Danach soll die Abgabe für Firmennachfolger, die Unternehmen fortführen und so Arbeitsplätze erhalten, gesenkt werden. Nach 10 Jahren soll sie dann ganz wegfallen. Die Körperschaftsteuer, die für Kapitalgesellschaften anfällt, soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt und damit international wettbewerbsfähig gemacht werden.

Über die Finanzierung der beiden Maßnahmen, die als Teil einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung kurzfristig vorgezogen werden können, streiten Rot-Grün und Union noch. Eichel machte deutlich, dass sich Rot-Grün eine höhere Dividendenbesteuerung vorstellen könne, allerdings nur zur Finanzierung der Körperschaftssteuersenkung, die ein Volumen von 5,2 Mrd. Euro haben dürfte. Bund und Kommunen könnten nicht zur Kasse gebeten werden, wenn es wie bei der Erbschaftsteuer um eine reine Ländersteuer gehe, sagte Eichel.

Zur Finanzierung der Erbschaftsteuerausfälle, die auf 400 bis 450 Mill. Euro beziffert werden, hatten Bayern und die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Steuern auf Dividenden zu erhöhen und den steuerpflichtigen Anteil von 50 auf 57 % anzuheben. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte: „Selbstverständlich werden wir für die Gegenfinanzierung aller steuerlichen Maßnahmen des Job-Gipfels nur ein Ergebnis akzeptieren, das Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen be- und entlastet.“

Eichel sagte, das Verhalten der Union „läuft auf regelrechte Wegelagerei hinaus“. Offensichtlich wollten CDU und CSU vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Entscheidung mehr treffen.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, konterte Eichels Vorwürfe mit dem Hinweis, wenn sich die Regierung auf eine "seriöse" Gegenfinanzierung einlasse. „Im Vorschlag der Bundesregierung fehlt bisher die Hälfte der Gegenfinanzierung im Bereich der Unternehmenssteuern, und es fehlt vollkommen die Finanzierung der Erbschaftsteuer“, kritisierte der CDU-Politiker. Wenn die Regierung ihr Konzept entsprechend nachbessere, könnten die Vorhaben schon in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

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