Senkung des Rentenbeitrags
Koalition mauert beim Rentenbeitrag

Trotz prall gefüllter Rentenkassen lehnt die Große Koalition eine kurzfristige Senkung des Rentenbeitrags um 0,3 Punkte auf 19,6 Prozent ab. Während Vertreter der Großen Koalition vor einer Beitragssenkung warnen, fordert die Wirtschaft eine Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern.

BERLIN. „Wir sollten angesichts der drohenden Rezession jedes hektische Agieren vermeiden und stattdessen die Reserven weiter auffüllen“, forderte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union, Gerald Weiß.

Eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,3 Punkte würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer von rund 2,6 Mrd. Euro Lohnzusatzkosten pro Jahr entlasten und so Arbeitskosten senken und das verfügbare Einkommen erhöhen. Gerade in der jetzigen Krise wäre dies ein positives Signal für Unternehmen und Verbraucher.

Die Forderungen aus der Wirtschaft kämen zur Unzeit, sagte der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf. „Ich bin dafür, die Abgaben zu senken wo immer dies möglich ist. Doch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage wäre es grob fahrlässig, jetzt an die Reserven heranzugehen.“

Die Wirtschaft bestreitet allerdings vehement, dass bei einer Senkung des Rentenbeitrags unter die derzeitigen 19,9 Prozent die Reserven in Gefahr gerieten. Sie verweist auf den Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung, nach dem die Nachhaltigkeitsrücklage trotz Wirtschaftsabschwungs in den nächsten Jahren von derzeit 15,7 Mrd. Euro weiter wachsen werde. 2011 soll sie dem Bericht zufolge mit 24 Mrd. Euro den Gegenwert von 1,5 Monatsausgaben erreichen. Das ist die Grenze, ab der der Gesetzgeber nach der aktuellen Gesetzeslage ohnehin gezwungen wäre, den Rentenbeitrag zu senken.

Der Rentenexperte der Union, Peter Weiß, verwies darauf, dass eine Senkung des Beitrags im nächsten Jahr automatisch 2010 zu einer Rentenerhöhung führen würde. „Wenn dann gleichzeitig wegen der Rezession die Beschäftigung und damit die Beitragseinnahmen stark einbrechen, könnten die Rentenkassen schnell wieder in einer finanzielle Schieflage geraten und wir müssten die Renten wie schon vor vier Jahren auf Pump, also über Darlehen aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir sollten deshalb Vorsicht walten lassen.“

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