Senkung um drei Cent würde laut DIW verpuffen
Experten gegen Merkels Ökosteuerpläne

Der Plan der Union, die Ökosteuer auf Benzin um drei Cent je Liter zu senken, stößt auf Kritik bei Wirtschafts- und Umweltexperten. Claudia Kempfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bezeichnete den Vorschlag von Angela Merkel als "Wahlkampfäußerung".

dri/str HB BERLIN. Der Plan der Union, die Ökosteuer auf Benzin um drei Cent je Liter zu senken, stößt auf Kritik bei Wirtschafts- und Umweltexperten. Claudia Kempfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) als "Wahlkampfäußerung". Angesichts des Ärgers in der Bevölkerung über den hohen Benzinpreis suche die Union "kleine Auswege, die aber nicht wirklich wirksam sind", sagte sie. Drei Cent reichten nicht aus, den Benzinpreis spürbar zu senken. CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützten Merkel bei ihrem Ökosteuer-Vorhaben.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnte allerdings im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat auf diesem Wege zukünftig steigende Preise kompensiert." Damit würde man die Erwartung wecken, dass dies künftig immer so sei - und der Anreiz genommen, sich energiesparend zu verhalten, sagte er.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte von 1999 bis 2003 die Ökosteuer auf den Verbrauch von Öl- und Gas in fünf Stufen eingeführt. Mineralöl- und Ökosteuer addieren sich seither bei Benzin auf den festen Satz von 65,4 Cent je Liter und bei Diesel auf 47 Cent. Höhere Benzinpreise ändern daran nichts. Der Anteil der Mineralölsteuer pro Liter Superbenzin beträgt laut Finanzministerium etwa 50 Cent, die Ökosteuer macht 15 Cent aus. Der Anteil der Mehrwertsteuer belaufe sich derzeit auf etwa 17,5 Cent. Die Mehrwertsteuer, die 16 Prozent des Endpreises beträgt, steigt anders als die Ökosteuer mit höheren Preisen an.

Die Ökosteuereinnahmen liegen zurzeit bei 18 Mrd. Euro pro Jahr. Davon fließen 16,5 Mrd. Euro als direkter Zuschuss in die Rentenkassen. Ohne diesen Zuschuss läge der Rentenbeitrag um 1,7 Prozentpunkte höher als heute.

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