"Senkung unabhängig vom Wahlausgang richtig"
Schmoldt kritisiert Verzögerung bei Senkung der Unternehmensteuern

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat Regierung und Opposition aufgefordert, die beim Jobgipfel vereinbarte Senkung der Unternehmensteuern zügig umzusetzen.

HB BERLIN. Schmoldt kritisierte im Handelsblatt die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Grünen, die Debatte über die Senkung der Körperschaft- und der Erbschaftsteuer im Bundestag bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verschieben. Dies sei "mit Sicherheit" nicht klug gewesen, sagte Schmoldt. Die Koalition befürchte offensichtlich, mit der Steuersenkung den ein oder anderen Wähler zu verschrecken. Die Politik müsse aber den Mut zur Ehrlichkeit haben, das gelte für alle Parteien. "Deutschland wird politikunfähig, wenn wir immer nur auf die nächste Wahl schielen", warnte Schmoldt.

Der IG-BCE-Chef warf den Grünen vor, sie hätten mit der Verschiebung der Debatte der Koalition die Möglichkeit geraubt, die Union als den Blockierer der Steuerbeschlüsse zu kritisieren, weil sie selbst die Taktik über die Sache stellten. Die Grünen-Fraktion hatte bei der Senkung der Unternehmensteuern Klärungsbedarf angemeldet.

Schmoldt äußerte die Sorge, dass die Senkung der Unternehmensteuern nach der NRW-Wahl schwieriger werde. "Wenn die Union die Wahl gewinnt, dann befürchte ich nach dem bisher Erlebten, dass sie mit Blick auf die Bundestagswahl alles verhindert, was zu ein bisschen mehr wirtschaftlicher Belebung beitragen könnte", sagte er. Aber auch in der rot-grünen Koalition werde der Unwillen zunehmen, weil dann immer lauter die Frage gestellt werde, was die bisherigen Reformen gebracht hätten.

Schmoldt betonte, die Senkung der Unternehmensteuern sei "unabhängig vom Wahlausgang richtig". Die Reform der Erbschaftsteuer werde die Weiterführung eines Betriebs erleichtern und damit Beschäftigung sichern. Auch die Senkung der Körperschaftsteuer mache Sinn. "Es ist längst überfällig, dass wir in Deutschland die nominalen den realen Steuersätzen angleichen und im Gegenzug die vielen Steuerschlupflöcher schließen", sagte Schmoldt.

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