Sensible Angaben
BA soll massiv Datenschutz verletzen

Die Bundesagentur für Arbeit kommt nicht aus der Kritik: Laut Berichten gibt es nicht nur bei der Internet-Jobbörse Probleme mit dem Datenschutz. Nun sollen auch sensible Angaben von Hartz-IV-Empfängern einsehbar gewesen sein – etwa über deren Suchterkrankungen.
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HB FRANKFURT. Die Agentur hat massive Datenschutzprobleme bei einem gerade bundesweit eingeführten Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, wie „Frankfurter Rundschau“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schreiben. Demnach bemängelte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die Daten von Hartz-IV-Empfängern bundesweit für Tausende Mitarbeiter der BA einsehbar waren. Dabei soll es sich teils um sensible Angaben über Suchterkrankungen, Schulden, Wohnungsproblematik bis hin zu schwierigen familiären Verhältnissen handeln.

Der „Frankfurter Rundschau“ liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Schreiben von Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet vor, die das System datenschutzrechtlich für hoch gefährlich halten. Es bestünden „erhebliche Bedenken zum Sozialdatenschutz“, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben aus Hamburg. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht demnach „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt“ und warnt seine Beschäftigten, sich nicht „einer Verletzung des Sozialgeheimnisses schuldig zu machen“.

„Man hat uns erst informiert, als das System freigeschaltet werden sollte“, sagte Schaar der „Frankfurter Rundschau“ zufolge. Die späte Information sei nicht akzeptabel. „Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen“, sagte Schaar demnach. Doch die Arbeitsagentur habe das bundesweite Programm gegen das Drängen der Datenschützer mit einigen Einschränkungen gestartet. Dass beim Thema Daten „höchste Sensibilität angebracht“ sei, „das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen“, sagte Schaar.

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