Sexualstrafrecht

Länder fordern schärfere Gesetze

Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Dabei geht es um mehr als Stoppsignale gegen Grapscher und Angriffe aus einer Gruppe.
Die Länder fordern ein schärferes Sexualstrafrecht. Quelle: dpa
Demonstrationen nach Übergriffen in Köln

Die Länder fordern ein schärferes Sexualstrafrecht.

(Foto: dpa)

BerlinDie Länder pochen auf schärfere Vorgaben zum Schutz vor sexueller Gewalt. Der Bundesrat forderte am Freitag die schwarz-rote Bundesregierung zu einer umfassenderen Neuregelung des Sexualstrafrechts auf als bisher geplant. So müsse schon das fehlende Einverständnis des Opfers eine Strafbarkeit auslösen - nach dem Grundsatz „Nein heißt Nein“. Außerdem sollte auch das bloße Begrapschen geahndet und Opfer besser vor sexuellen Übergriffen aus Gruppen geschützt werden.

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist die Strafbarkeit weiter an bestimmte Bedingungen geknüpft – der Täter muss das Opfer etwa überraschen. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Inzwischen zeichnet sich aber parteiübergreifend Zustimmung für weitergehende Änderungen ab. Auch Maas zeigte sich bereits offen für eine Verschärfung seines Gesetzentwurfs.

Man müsse sich davon lösen, die Strafbarkeit an besondere Umstände zu knüpfen, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) bei der Debatte im Bundesrat. „Die Zeit für eine solche Reform wäre reif, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine so umfassende Reform sind gegeben.“

Der Bundesrat hat nun eine Formulierung vorgeschlagen, nach der es allein auf den erkennbaren Willen des Opfers ankommen soll - und zwar unabhängig davon, ob Betroffene diesen ausdrücklich erklären oder er aus den Umständen ersichtlich wird. Damit sollen Fälle erfasst werden, in denen das Opfer nur weint oder in Schockstarre verfällt.

Diese Waffen sind erlaubt
Pfefferspray
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Ohne waffenrechtliche Bestimmungen frei käuflich (zur Tierabwehr bestimmt). Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt. Starke Augenreizung bis hin zu Verätzungen und Luftnot sind in der Regel die Folgen, wenn der Angreifer von dem Spray getroffen wird.

CS-Gas
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CS-Gas ist eine Alternative zum Pfefferspray. Sorgt auch für tränende Augen beim Angreifer, deshalb ist es auch unter dem Namen „Tränengas“ bekannt. CS-Gas ist nicht ganz so stark wie Pfefferspray, das sich stärker auf die Atemwege auswirkt.

Schrillalarm
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Ein Schrillalarm ist eine Alarmsirene, die in Paniksituationen aktiviert wird und einen Hochfrequenzton von 110 dB ausstößt. Das akustische Alarmgerät soll den Angreifer abschrecken und gleichzeitig Hilfe alarmieren.

Hochleistungstaschenlampen
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Hochleistungstaschenlampen kommen vor allem von Sicherheitspersonal und Polizei zum Einsatz. Aber auch zur Selbstverteidigung ist sie ein wirkungsvolles Gerät. Die fingergroße Taschenlampe mit Strobo-Effekt kann Angreifer mit einer Lichtstärke von bis zu 200 Lumen minutenlang orientierungslos machen. Das gibt dem Opfer genug Zeit zu fliehen.

Elektroschocker
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Elektroschockgeräte mit PTB-Prüfzeichen sind im Handel ab 18 Jahren frei erhältlich. Die Geräte haben dabei entweder eine Stärke 200.000 oder 500.000 Volt und dürfen auch außerhalb der eigenen vier Wände geführt werden. Körperliche Folgen für den mutmaßlichen Angreifer sind heftige Muskelkontraktionen, bis zu Herz-Rhythmus-Störungen und kleine lokale Verbrennungen.

Schreckschusswaffe
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Schreckschusswaffen sind Nachbildungen von echten Pistolen und Revolvern, die im Gegensatz zu scharfen Waffen keine Projektile verschießen, sondern Kartuschenmunition. Schreckschussmunition erzeugt lediglich einen sehr lauten Knall.

Reizgaspistole
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Ebenfalls eine Nachbildung, mit der keine echten Projektile abgefeuert werden können. Beim Abfeuern von Reizgasmunition schießt allerdings Gas in Verbindung mit einem Knall aus dem Lauf, das den Angreifer, ähnlich wie ein Pfefferspray, stoppen soll. Der Erwerb ist in Deutschland ab dem 18. Lebensjahr ohne jegliche Kontrolle möglich. Wer eine Schreckschuss-, Reiz- oder Signalwaffe allerdings auch in der Öffentlichkeit führen will, benötigt einen kleinen Waffenschein. Folgen eines Einsatzes können Augenreizung und Luftnot sein, ein auf die Haut aufgesetzter Schuss (z. B. am Kopf) kann allerdings auch tödlich enden.

Mit Blick auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wollen die Länder zudem, dass der Bundestag prüft, wie sexuelle Angriffe aus Gruppen strafrechtlich besser geahndet werden können. Außerdem haben die Länder angeregt, einen neuen Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“ zu schaffen - gegen kurze, belästigende Berührungen über der Kleidung.

Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun erneut der Bundestag beschäftigen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), kündigte bereits an: „Dieses Gesetz wird den Bundestag nicht so verlassen, wie es hinein gekommen ist.“ Im Herbst soll eine Expertengruppe zudem Ergebnisse für eine grundlegende Überarbeitung des Sexualstrafrechts vorlegen.

  • dpa
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