Sexuelle Übergriffe in Köln: Auch Gabriel für schnellere Abschiebungen

Sexuelle Übergriffe in Köln
Auch Gabriel für schnellere Abschiebungen

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, mehr Videoüberwachung: Die Politik debattiert nach den Übergriffe von Köln über schärfere Gesetze. Nach Kanzlerin Merkel äußerte sich jetzt auch Vizekanzler Gabriel.

Düsseldorf/Osnabrück/Berlin/KölnNach den Übergriffen auf Frauen in Köln werden Forderungen nach härteren Strafen und schärferen Sicherheitsvorkehrungen laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, fragte er. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Gabriel sagte weiter, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.
Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine verstärkte Debatte über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland - zugleich sei zu prüfen, ob bisher bei der Ausweisung straffälliger Ausländer genug getan worden sei. „Was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel. Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird.“ Wenn sich Frauen ausgeliefert fühlten, sei das auch für sie persönlich unerträglich.
Die CDU-Spitze forderte deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte „Schleierfahndung“. Das geht aus dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“.

Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maizière. Ob hier nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf bestehe, werde geprüft. Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister an.

Noch deutlicher wird der Unionsvorstand in seiner Erklärung: Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung „zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren“ verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

Auch andere Politiker schalteten sich in die Debatte ein. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), „alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ müssten geprüft werden, „um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken“. Zu prüfen wäre auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, zitierte die Zeitung den SPD-Chef. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Gabriel sagte, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat angesichts der Übergriffe einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen angemahnt. „Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen“, sagte sie der „Welt“ (Freitag). Nötig seien Prävention, eine größere Polizeipräsenz an Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert bessere Koordination von Landes- und Bundespolizei. „Der Bürger sieht, dass Polizei auf der Uniformjacke steht und ihm ist herzlich egal, ob der Beamte den Bundesadler oder ein Landeswappen am Ärmel trägt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Bei der Polizei sei über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben worden. „Nun müssen wir aufpassen, dass nicht irgendwelche Clans die Szenerie beherrschen, sondern die Staatsgewalt“, unterstrich er.

Nach der Vielzahl von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht wird die Hamburger Polizei an diesem Wochenende verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen. Eine mobile Videoüberwachung solle genutzt werden, sagte ein Polizeisprecher.

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