„Sherpas“ wandern ab
Wirtschaftsressort steht vor Umbruch

Der künftige Zuschnitt des Bundeswirtschaftsministeriums wird bereits deutlich vor der Regierungsbildung diskutiert: Die Aufgabe des „Sherpas“, der die Weltwirtschaftsgipfel vorbereitet, wird das Ministerium abgeben müssen. Auch ein Tausch wichtiger Abteilungen mit dem Finanzressort wird debattiert. Umstritten ist, ob das Wirtschaftsministerium die alleinige Zuständigkeit für Energie bekommt.

dri/saf/sig/str BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll die Zuständigkeit für die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel vollständig ins Kanzleramt verschoben werden. Jens Weidmann, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt und enger Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wirtschaftsfragen, soll dann die Rolle des Sherpas für die Bundesregierung übernehmen. Schon jetzt hat er für Merkel die G20-Weltfinanzgipfel vorbereitet. Die offizielle Sherpa-Funktion liegt aber bei Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, der die Aufgabe schon unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgeübt hatte.

Da die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Pittsburgh beschlossen hatten, die G20 als neues Format für die Weltwirtschaftsgipfel zu etablieren, hat das Konsequenzen für die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Regierung. Ob das Wirtschaftsministerium sofort auf die Sherpa-Aufgabe verzichten soll oder der Stabwechsel 2010 erfolgt, ist nach Informationen aus Regierungskreisen noch nicht endgültig entschieden.

Weitere Veränderungen liegen in der Luft. So regt Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba an, dass sein Haus die komplette Grundsatzabteilung an das Finanzressort abgibt und im Gegenzug die Abteilungen Geld und Kredit sowie Privatisierung und Beteiligungsführung vom Finanzressort übernimmt. Das Wirtschaftsministerium würde damit zum „umfassenden Sachwalter der Interessen aller Wirtschaftszweige“, sagte Otremba dem Handelsblatt. Ein Wirtschaftsminister könne sich dann „gleichmäßig für die Belange aller Branchen“ einsetzen. Das Finanzressort könnte sich mit der Grundsatzabteilung zum „marktwirtschaftlichen Gewissen“ entwickeln. Otremba betont, sein Vorschlag sei allein das Ergebnis seiner jahrelangen Erfahrungen. Er hatte seine Karriere im Finanzressort begonnen und war in der Grundsatz- und in der Haushaltsabteilung tätig. Für den früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) schrieb er eine Zeit lang die Reden. Im Finanzministerium wird gemunkelt, Otremba könne Haushaltsstaatssekretär werden. Dies hängt aber davon ab, wer Finanz- und wer Wirtschaftsminister wird. Otremba gilt im Wirtschaftsressort als zentraler Organisator.

In Kreisen der künftigen Koalition hieß es, Fragen des Ressortzuschnitts stünden derzeit nicht oben auf der Tagesordnung. Allerdings hatte FDP-Vize Rainer Brüderle, der als Wirtschaftsminister gehandelt wird, kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt „den strukturell bedingten Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums“ beklagt.

Otrembas Forderung, dem Wirtschaftsressort die komplette Zuständigkeit für Energie zu geben, stößt auf ein geteiltes Echo. Der Unions-Wirtschaftsflügel unterstützt die Forderung. Unter den Umweltpolitikern gibt es keine einheitliche Linie: Einige fordern, die Verantwortlichkeiten in der Energiepolitik „organisatorisch zu bündeln“, andere stehen auf dem Standpunkt, die erneuerbaren Energien hätten einen eigenen Fürsprecher nötig. Das Thema sei im Umweltressort gut aufgehoben.

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