Showdown in Karlsruhe
Schäuble sieht keinen Rechtsverstoß bei Griechenland-Hilfe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob deutsche Hilfen für Griechenland und andere Pleite-Staaten gegen das Grundgesetz verstößt. Schäuble ist sicher seiner Sache sicher und sieht das Recht auf seiner Seite.
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KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich kurz vor der Verhandlung des Bundsverfassungsgerichts über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten zuversichtlich gezeigt. „Wir sind ganz sicher, dass wir das Notwendige und Richtige getan haben, um unsere gemeinsame europäische Währung zu sichern“, sagte Schäuble am Dienstag in Karlsruhe. Er sei sich sicher, dass die europäischen Verträge richtig umgesetzt worden seien. Auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz könne er nicht erkennen. Auf die Frage, ob es ohne Griechenland-Hilfe mehr Spielraum für Steuererleichterung geben würde, sagte Schäuble, ohne die EU hätte Deutschland fünf Millionen Arbeitslose.

In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter ab Dienstag nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich vor allem mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: zwei BvR 987/10 u.a.).

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung an den Euro-Hilfen einschreiten wird. „Als Hüter der Verfassung darf das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage kein politisches Urteil fassen, sondern sollte sich an seine eigene Beschlussfassung von 1993 und 1998 zum Euro halten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission hätten im Rahmen eines „kollektiven Rechtsbruchs“ die Nichtbeistandsklausel außer Kraft gesetzt und die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Monetarisierung der Staatsschulden durch den Ankauf von Schrottanleihen eingeleitet. „Ich hoffe, das Gericht handelt nicht nach dem Motto: Not bricht jedes Gebot.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 dem Maastrichter-Vertrag, in dem die Grundlagen und Bedingungen der Europäischen Währungsunion (EWU) beschrieben sind, seinen Segen gegeben. Gleichzeitig deutete es aber ein mögliches Ausscheren Deutschlands an. Es ging dabei auf die Nichtbeistandsklausel ein, mit der unsolide wirtschaftende Staaten abgeschreckt werden sollten. „Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes“, schrieben die Richter. „Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrages fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.“ Das Gericht kündigte damals an, in einem solchen Fall einzuschreiten.

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„Ich klage nur, um Europa zu retten“

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  • Die Aussage Schäubles vor dem BVG muss man als typische politische Plattitüde zurückweisen! Er behauptet sinngemäß, mit der Griechenlandhilfe nach der Präambel des GG zu handeln, da dadurch eine Weltwirtschaftskrise und somit ein Schaden für die BRD verhindert wird. Das sind reine Mutmaßungen, denn faktisch ist Griechenland pleite, die formale Feststellung der griechischen Insolvenz auf die Weltwirtschaft dürfte deshalb eher gering einzustufen sein. Das andere rechtliche Problem sind die ohne parlamentarische Anhörung erstellten Rettungsschirme und die Verstöße gegen geltende Verträge zur Stabilisierung des Euro. Und noch ein Letztes: ob die Geldmittel Griechenland wirklich helfen, darf bezweifelt werden, denn Griechenland hatte 10 Jahre verstreichen lassen, ohne ein gerechtes und überprüfbares Steuersystem und eine kompatible Wirtschaftsordnung zu schaffen. Wieso sollte das jetzt innerhalb von 2 Jahren erreichbar sein? Sollte Griechenland die hochgesteckten Ziele nicht erreichen - wovon ich ausgehe - , dann wird der Euro-Raum in 2 Jahren regelrecht implodieren und diese Folgen wären dann wirklich verheerend! Sympatischer fände ich die Idee eines Austritts Griechenlands - und Portugal gleich mit - aus dem Euro, dafür sollten diese Länder den Euro als Verrechnungseinheit entsprechend den Regeln für den seinerzeitigen ECU weiter anwenden dürfen. Für den Handel mit diesen Ländern wären damit kaum Beeinträchtigungen zu befürchten. Verbunden damit wäre allerdings ein Insolvenzverfahren, das in beiden Ländern sowieso nicht mehr zu vermeiden ist, mit der Folge von Kreditausfällen

  • wir haben 9 Millionen Arbeitslose, denn Hartz 4 waren vor Schröder Arbeitslose. Da wurde nur die Statiskik geschönt und die brave Angi verfolgt das auch so

  • Wir haben nach wie vor 5 Mio Arbeitslose.
    Momentan haben wir mehr als 6 Mio Aufstocker. also Billigsarbeiter für die Wirtschaft. Darauf braucht Schäuble nicht stolz sein.
    Schäuble und Merkel sind die größten Volksverräter seit 1945

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