Sicherheit im Netz
Seehofer plant Entschädigungen für Internet-Opfer

Jeder kennt sie: die vermeindlichen Gratisangebote im Internet. Nicht selten entpuppen sie sich als Kostenfallen, die Shoppingtour im World Wide Web endet mit einer bösen Überraschung. Verbraucherminister Seehofer will den Abzockern im Netz nun das Handwerk legen. Er prüft Entschädigungsregeln für Betrogene.

HB BERLIN. „Wir brauchen einen starken Staat, um das Ausnutzen des Vertrauens zu vermeiden“, sagte Horst Seehofer am Donnerstag auf einem Kongress zum digitalen Verbraucherschutz in Berlin.

Sicherheit sei Voraussetzung, damit Verbraucher beispielsweise am Handel über das Internet teilnehmen. Er verwies darauf, dass letztes Jahr 26 Prozent aller EU-Bürger über das Internet eingekauft haben.

Seehofer legte eine Charta mit Kernprinzipien für mehr Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt vor. Unter dem Punkt Sicherheit wird unter anderem ein vollständiger und manipulationsfreier Zugang zu digitalen Dienstleistungen verlangt sowie ein wirksamer Schutz vertraulicher und personenbezogener Daten.

Denn die Zahl der dreisten Anbieter wächst: In den vergangenen vier Wochen wandten sich allein knapp 5500 Betroffene an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, wie Vorstand Klaus Müller sagte. Thematisch gebe es bei den vermeintlichen Gratis-Seiten ein breites Spektrum. Dazu gehörten verschiedene Routenplaner, SMS-Dienste, Intelligenztests, manche Rezeptseiten und Hausaufgabendienste. Gerade diese Seiten sprechen den Angaben zufolge Kinder und Jugendliche an.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer versuchen Anbieter oft, Kosten über den so genannten Taschengeldparagrafen einzufordern. Danach sind Käufe von Minderjährigen ohne die Genehmigung der Eltern wirksam, wenn sie bar vom Taschengeld bezahlt werden. "Auch der Taschengeldparagraf ist nicht dazu da, um solche Abos abzuschließen", erklärte die Leiterin der Düsseldorfer Beratungsstelle, Ulrike Brunswicker-Hoffmann.

Viele Anbieter versuchten, mit Mahnungen und Drohungen an ihr Geld zu kommen. Der Rat: "Nicht zahlen, sondern sich wehren." Oftmals sei gar kein rechtsgültiger Vertrag entstanden, weil beispielsweise nicht korrekt auf das Widerrufsrecht hingewiesen worden sei. Zudem muss laut Verbraucherzentrale immer der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag zu Stande gekommen ist.

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